Die letzte Sitzung fand am 21.12. 2023 statt.

Die Ergebnisse müssen, auf unseren Antrag hin, auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht werden  -  aber die Verwaltung kann dies erst nach der Genehmigung auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun.

Wir sind ihr deshalb immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Anwesend:
16 StadtvertreterInnen, Bürgermeister Marko Jahns, Stadträtin Heike Hübner, Frau Irene Schmiedel

1.Eröffnung der Sitzung
Stadtpräsident Harry Glawe eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wird um einen Dringlichkeitsantrag von LINKEN und CDU sowie einer Verwaltungsvorlage erweitert. Die CDU zieht einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung des Strukturfördervereins Stremlow zurück, weil die beantragten Summen bereits im Haushaltsentwurf enthalten sind.

3. Bürgerfragestunde
keine

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der
Stadtvertretung (06/2023) vom 9.11.23

einstimmig genehmigt.

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung
(06/2023) am 9.11.23 gefassten Beschlüsse

Frau Schmiedel gibt die gefassten Beschlüsse bekannt:
1. Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 14.09.2023 wurde genehmigt. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe und einen Grundstücksankauf wurden aufgehoben.

6. 16/2023-SBA- Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt"
Die Sanierung von Infrastruktur und Gebäuden der Altstadt nach den Nachwende-Förderprogrammen ist abgeschlossen.
einstimmig beschlossen

7. Rückblick 30 Jahre Stadtsanierung
Die stellvertretend Bürgermeisterin, Frau Hübner, zieht ein Fazit  über die im vorhergehenden Tagesordnungspunkt angesprochenen Sanierungsleistungen. Die Landesbehörde hat der Stadt Grimmen die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel bestätigt. Insgesamt wurde das Altstadtgebiet mit über 30 Millionen Euro verschönert.
 

8. 19/2023-SBA- Beschluss über die Spielplatzbenutzungssatzung der Stadt Grimmen.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Satzung für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf den Spielplätzen der Stadt notwendig sei. Stadtvertreterin Gierke hinterfragt die Notwendigkeit von Öffnungszeiten und das Problem des Helmverbots, weil dies laut Satzung auch auf dem Skaterpark gelte. Der Bürgermeister ist der Auffassung, dass dort nach Beschilderung kein Helmverbot gelte. Darufhin stellt StV Armin Latendorf (LINKE) einen Änderugsantrag zur Satzung, der dies klarstellt. Dieser wird einstimmig beschlossen.
In der geänderten Fassung dann einstimmig (bei zwei Enthaltungen aus der Linksfraktion) beschlossen

9. 11/2023 -HFA- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto 541.01-167-7853200 (Gemeindestraßen "Am Tierpark" Auszahlungen für Baumaßnahmen Infrastruktur)
Im Haushaltsplan 2024 sind notwendige Erschließungsmaßnahmen (Hausanschlüsse und Energieverteilungen) nicht ausreichend beachtet worden. Deshalb sind zusätzliche Mittel in Höhe von 143.223,- € notwendig.
einstimmig (bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion) beschlossen

10. 16/2023 Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Vergnügungs- und Spielgerätesteuern (Vergnügungssteuersatzung)
Die neue Satzung war durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen sowie eine Anpassung der Gebühren an die aktuellen Werte notwendig. Sie ersetzt die bisherigen Spielgeräte- sowie Vergnügungssteuersatzung und fasst sie zusammen.
einstimmig beschlossen

11. 17/2023 -HFA- Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der freiwilligen feuerwehr der Stadt Grimmen (Feuerwehrgebührensatzung) vom 17.4.1998 in der Fassung vom 3.6.2009
Die Aufhebung ist für den nachfolgenden Beschluss notwendig.
einstimmig beschlossen

12. 18/2023-HFA- Feuerwehrkostenersatzsatzung der Stadt Grimmen
Die Satzung löst die im vorherigen Tagesordnungspunkt aufgehobene Feuerwehrgebürensatzung ab. Der Bürgermeister erläutert, die Notwendigkeit der Neufassung aufgrund gesetzlicher Forderungen, welche eine genaue Kalkulation erfordern. STV Latendorf (LINKE) bedankt sich für die exakte Kalkulation und merkt an, dass dadurch einige Gebühren sogar sinken
einstimmig beschlossen

13. 05/2023 -STV- Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto 126.01-5019000 (Einrichtung des Brandschutzes/Gefahrenabwehrmaßnahmen/sonstige Aufwandsentschädigungen)
Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr  mussten im Haushaltsjahr zu wesentlich mehr Einsätzen ausrücken, so dass ihnen auch mehr Entschädigungszahlungen zustehen.
einstimmig beschlossen

14. Dringlichkeitsantrag LINKE/CDU Außenstelle des Pflegestützpunktes in Grimmen erhalten
Auf Initiative der Linksfraktion appellieren CDU und die LINKE, nach einem ähnlichem Beschluss des Kreistages zwei Tage vorher, für den Erhalt der Pflegeberatung in Grimmen gegenüber Landkreis und Pflege- bzw. Krankenkassen. Die SPD-Fraktion nimmt das Angebot dem Antrag beizutreten an, so dass es ein einmütiges Bekenntnis der gesamten Stadtvertretung ist.
einstimmig beschlossen

15 Anfragen/Beantwortung von Anfragen
keine

12. Mitteilungen der Verwaltung
Der Bürgermeister gratuliert dem Stadtpräsidenten im Namen der Verwaltung zum 70. Geburtstag.

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Im nichtöffentlichen Teil gab es, außer der Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Stadtvertretungssitzung, keine Beschlüsse