Bundeshaushalt 2025: Spät, unambitioniert und ohne jede Weitsicht

Zum gestern Abend im Haushaltsausschuss beschlossenen 2025er-Etat des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die schwarz-rote Bundesregierung bleibt beharrlich dabei, Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zu Sündenböcken zu stempeln. Sie präsentiert weiter die längst widerlegte Mär vom angeblich zu teuren Bürgergeld, schürt Abstiegsängste und spielt die Menschen gegeneinander aus. Damit will sie von ihrer Untätigkeit ablenken, endlich die Einnahmeseite des Staates zu erhöhen, weil sie offenbar nicht in der Lage oder Willens ist, erforderliche Reformen bei Erbschafts-, Vermögens- und Einkommensteuer im Sinne sozialer Gerechtigkeitendlich in Angriff zu nehmen. Die Superreichen werden gepflegt – die mittleren und niedrigen Einkommen sollen die Zeche bezahlen.

Der jetzt zur Abstimmung vorgelegte Bundeshaushalt kommt spät, ist unambitioniert und lässt jede Weitsicht vermissen. So ist es unverantwortlich, dass die notwendigen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und einen attraktiven Nahverkehr erneut verschoben werden. Hier wird enormes Potenzial für Teilhabe und Klimaschutz verschenkt.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Wegducken vor den notwendigen Steuerreformen! Nur mit einer angemessenen Beteiligung der riesigen Vermögen und Erbschaften sowie den erforderlichen Investitionen gelingt eine gerechte Zukunft – bezahlbar und sozial.“