Kirchen bieten Schutz, wo der Staat versagt

Zur Kritik von AfD und CDU am Kirchenasyl (heutige Ausgabe OZ) erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Die Debatte um das Kirchenasyl ist beschämend und unwürdig. Kirchenasyl heißt: Menschenrechte schützen, wenn klar ist, dass eine gefahrlose Rückkehr nicht möglich ist. Kirchen handeln damit zutiefst menschlich und aus ihrem Glauben heraus – sie bieten Geflüchteten Schutz, wo der Staat versagt.

Es überrascht nicht, dass die rechtsextreme AfD das Kirchenasyl attackiert. Es ist jedoch zutiefst heuchlerisch, dass ausgerechnet diese Partei einen angeblichen Bruch mit europäischem Recht skandalisiert. Dieselbe Partei hat mit völkerrechtswidrigen Pushbacks an den EU-Außengrenzen oder illegalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen keinerlei Problem. Das zeigt deutlich: Der rechtsextreme Verdachtsfall AfD interessiert sich nur dann für Europarecht, wenn es dazu dient, Schutzsuchende zu diffamieren.

Auf diesen Zug springt regelmäßig auch die Union auf – im naiven Glauben, die Übernahme rechter Positionen der AfD helfe beim Stimmenfang. Der Vorwurf, die Kirchen würden eine eigene Asylpolitik betreiben, ist absurd. Zum einen, weil die Union selbst das Wort ‚Christlich‘ im Namen trägt, zum anderen, weil es schlicht nicht zutrifft: Es geht aktuell um gerade einmal 29 Menschen, die im Kirchenasyl Schutz finden. Von einer ‚Parallel-Asylpolitik‘ kann keine Rede sein. Kirchen tun hier nichts anderes, als ihrem Glauben entsprechend Nächstenliebe und Menschlichkeit zu praktizieren. Daran sollte sich die sogenannte Christlich Demokratische Union durchaus ein Beispiel nehmen.

Wir danken allen Kirchen und kirchlichen Trägern, die Haltung zeigen und sich für Menschenrechte und den Schutz von Geflüchteten einsetzen.“