Mecklenburg-Vorpommern bleibt mit Nachtragshaushalt auf verlässlichem Kurs

Zum Nachtragshaushalt 2025 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Nachtragshaushalt ist angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen unumgänglich. So müssen wir mit geringeren Steuereinnahmen und Zuweisungen sowie dem Wegfall von Förderprogrammen des Bundes umgehen. Allein 59,5 Prozent der Mindereinnahmen in diesem Jahr sind durch den vom Zensus berechneten Bevölkerungsrückgang verursacht. Trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen ist der Haushalt Beleg dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter zukunftssicher und sozial verantwortlich wirtschaftet.

Rot-Rot gelingt es, wichtige soziale Errungenschaften zu bewahren. Die Beitragsfreiheit der Kitas bleibt mit 140 Mio. Euro gesichert, um Familien spürbar zu entlasten und allen Kindern die gleichen Chancen zu geben. Der Bildungspakt wird fortgeführt und zusätzlich 1300 pädagogische Kräfte werden in den Schulen tätig. Die Investitionsquote bleibt mit 15,5 Prozent bundesweit Spitzenniveau. Auch die Mobilitätsoffensive wird fortgesetzt – für mehr Bus und Bahn sowie die vergünstigten Senioren- und Azubi-Tickets. Die soziale Wohnraumförderung wird gegenüber 2022 verdoppelt – auf insgesamt 127 Mio. Euro.

Wir lassen keine Gelder liegen und kofinanzieren trotz der angespannten Lage alle Bundesprogramme. Durch vorausschauende Finanzpolitik kann das Land den Haushalt ohne Neuverschuldung gestalten und die Konjunkturausgleichsrücklage nutzen, was angesichts der angespannten Lage, die das Land nicht zu verantworten hat, völlig gerechtfertigt ist.  Mecklenburg-Vorpommern bleibt handlungsfähig und sozial – auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.“