Angriffe von rechts auf die Demokratie ächten und unterbinden

Zur aktuellen Stunde „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Für meine Fraktion steht fest: Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen und Maßnahmen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie.

In den vergangenen Wochen müssen wir aber vermehrt beobachten, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gezielt unterlaufen werden. Demonstrationen werden unter dem Deckmantel des ‚Spazierengehens‘ nicht angemeldet und ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei veranstaltet. Und anstatt Versammlungsauflagen, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, juristisch überprüfen zu lassen, wird kollektiv dagegen verstoßen und eine Machtdemonstration gegen den Staat heraufbeschworen. Wer von sich behauptet, die bürgerliche Mitte zu vertreten, sollte dringend überdenken, ob ein solches Verhalten diesen Maßstäben gerecht wird.

Insbesondere das verschwörungsideologische Querdenker-Milieu und die extreme Rechte nutzen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gezielt, um den Rechtsstaat samt seiner Repräsentantinnen und Repräsentanten zu delegitimieren oder direkt anzugreifen. Querdenker provozieren mit ihrem destruktiven Verhalten die Eskalation, teilweise bewaffnete rechte Gewalttäter führen sie aus und das Gros der Versammlungsteilnehmer bietet – willentlich oder nicht – den notwendigen Schutzschirm. Wer für sich beansprucht, mündig genug zu sein, auf Demonstrationen zu gehen, von dem können, dürfen und müssen wir auch erwarten, dass er eine klare Position bei antisemitischen Plakaten, neonazistischen Fahnen und rechten Gewalttätern bezieht. Wir alle müssen die Angriffe von rechts auf die demokratische Gesellschaft ächten und unterbinden.“