Anhaltende Probleme bei der Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes

Zu den anhaltenden Problemen bei der Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes (WoftG M-V) zum 1. Januar 2022 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass es beim WoftG M-V nicht allein um die allgemeinen Angebote der sozialen und Gesundheitsberatung geht, sondern auch um spezielle Leistungen, die von Trägern landesweit oder landkreisübergreifend erbracht werden, sowie um die Telefonseelsorge.

Nun machen die Vereine und Verbände des ‚SELBSTHILFE e.V.‘ in einem Schreiben an den Integrationsförderrat (Anlage) auf massive Probleme aufmerksam. Sie sehen die Gefahr einer deutlichen Verschlechterung der Beratung, insbesondere für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Mit der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 7/6015 hatte die Landesregierung bereits im Vorfeld gezeigt, dass sie keinerlei Kenntnis darüber hat, was sie oder die Landkreise bzw. kreisfreien Städte in dem Bereich teilweise seit Jahren fördern. Offenbar sind diese Beratungsangebote bei den Verhandlungen über die Zuweisungsvereinbarungen zur Umsetzung des WoftG M-V hinten runtergefallen. Dies muss dringend korrigiert werden.“