Auch zukünftig attraktives Angebot auf der Schiene sichern - Trassenpreise abfedern

Zur heutigen Debatte im Landtag zu steigenden Trassenpreisen und zur Notwendigkeit eines auch zukünftig attraktiven Angebotes auf der Schiene erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:

„Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) jüngst die deutsche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für rechtswidrig erklärt hat, muss die Bundesregierung nun handeln, um die entstehenden Mehrkosten auszugleichen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rechnet mit einer Summe von bis zu 2 Milliarden Euro. Zudem muss die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel von drei auf mindestens fünf Prozent angehoben werden, um mit der realen Kostenentwicklung Schritt halten zu können.  

Ohne finanzielle Hilfe des Bundes werden die Länder angesichts ihrer ohnehin angespannten Haushaltslage gezwungen sein, das Angebot auf der Schiene drastisch auszudünnen. Das würde auch die von rot-rot erfolgreich initiierte Mobilitätswende ausbremsen und wäre eine echte Hiobsbotschaft für alle Reisenden, die in den letzten fünf Jahren vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind. Darüber hinaus birgt die Reduzierung des Zugangebotes auch immer die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten bei den Bahnbeschäftigten. 

Die heute wieder aus der Mottenkiste geholten Pläne der FDP, welche suggerieren, dass eine Trennung von Netz und Betrieb automatisch zu mehr Wettbewerb und somit zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität führen würden, sind zurückzuweisen. Die Krise der Deutschen Bahn geht vor allem auf eine jahrzehntelange Unterfinanzierung, eine vielfach marode Infrastruktur und einen politisch verantworteten Investitionsstau zurück – nicht aber auf die integrierte Konzernstruktur.

Die organisatorische Trennung von Netz und Betrieb würde keine einzige Weiche modernisieren und keinen zusätzlichen Zug fahren lassen. Netz und Betrieb gehören technisch zusammen. Der Bahnverkehr ist ein hochkomplexes Gesamtsystem. Fahrpläne, Baustellenmanagement, Instandhaltung und Betrieb müssen eng verzahnt sein. Eine Aufspaltung würde hingegen für zusätzliche Schnittstellen, Bürokratie und Abstimmungsprobleme sorgen.“