Bildungs- und Teilhabepaket immer noch ein Bürokratiemonster

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes“ (Drs. 7/5057) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, was wir bereits seit Jahren feststellen: Das Bildungs- und Teilhabepakt ist ein Bürokratiemonster.

16,5 Millionen Euro wurden für Leistungen, wie Mittagsverpflegung oder Lernförderung ausgegeben und kamen somit den Kindern direkt zugute. Demgegenüber wurden 6,8 Millionen Euro für Verwaltungskosten aufgewendet – Geld, was für die Kinder bestimmt ist. Deshalb ist die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen zu schauen, wie die Verwaltungskosten gesenkt werden können. Das dies möglich ist, zeigen der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Landeshauptstadt Schwerin, wo vergleichsweise geringe Verwaltungskosten aufgewandt wurden.

Zudem wird aus der Antwort deutlich, dass das Starke-Familien-Gesetz des Bundes, welches laut der Antwort der Landesregierung zu einer deutlichen Erweiterung der berechtigten Personen führen sollte, an den Verhältnissen in Mecklenburg-Vorpommern vorbei geht. Anstatt es demzufolge einen Anstieg der berechtigte Personengruppe gab, sank die Zahl von insgesamt 55 864 in SGB II Bezug 2018 auf 50 441 im Jahr 2019. Um wirklich jedem Kind und Jugendlichen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, braucht es endlich eine Kindergrundsicherung, die das leidliche Bildungs- und Teilhabepaket und nicht bedarfsgerechte Hartz-IV-Regelsätze ersetzt.“