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FAG-Entwurf: Der Teufel steckt im Detail der kommunalen Praxis

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Innenausschuss erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Insgesamt ist der Entwurf erfreulicherweise weniger koalitionspolitisch, sondern eher finanzwissenschaftlich geprägt.

Der Teufel steckt aber auch hier im Detail der kommunalen Praxis. Die Wirkungen des Gesetzes im Einzelnen bleiben abzuwarten, die zahlreichen Prüfaufträge und -termine werden wir konsequent einfordern. Aber auch die Befürchtung der Kommunen, bei anderen Landesgesetzen wieder auf den Kosten sitzenzubleiben, war deutlich zu vernehmen. Das würde den durchaus positiven Ansatz des FAG allerdings wieder zunichtemachen.  

Das FAG ist unbestritten von zentraler kommunaler Bedeutung, es löst aber nicht alle zentralen Probleme, wie etwa den kommunalen Investitionsstau oder die zunehmenden Probleme der Personalausstattung in den Kommunalverwaltungen. Um das FAG auf eine stabile Grundlage zu stellen, sollte die Koalition bei ihren Überlegungen zur Verwendung der Haushaltsüberschüsse auch die kommunale Ebene nicht vergessen.“