Gesundheit darf nicht länger Ware sein – Fallpauschalen abschaffen

Zum gemeinsamen Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen heute im Bundesrat mit dem Ziel, die Finanzierung der Kinder- und Jugendstationen sowie der Geburtsmedizin an Krankenhäusern zu verbessern, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Forderung der Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzenden Manuela Schwesig, die Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin, der Kinderchirurgie sowie der Geburtsmedizin abzuschaffen, ist richtig, gleichwohl zu kurz gegriffen. Das Gesundheitswesen bleibt insgesamt so lange krank, solange sich die medizinische Versorgung danach richtet, ob sie genügend Profite in die Kassen spült. Mit ihrer Initiative springt die Ministerpräsidentin deshalb zu kurz. Wir brauchen ein komplett neues System, das die notwendige medizinische Versorgung und die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt rückt. Gesundheit darf nicht länger eine Ware sein.

Unabhängig davon ist der Vorstoß von Frau Schwesig unredlich. In trauter Eintracht haben SPD und CDU im Landtag erst kürzlich unseren Antrag abgelehnt, die Gewinnausschüttungen von Kliniken zu begrenzen und für Kinderkliniken eine anderes Abrechnungssystem einzuführen. Dies heute öffentlichkeitswirksam zu fordern, ist deshalb wenig glaubwürdig.“