Gleichstellung braucht mehr als Broschüren

Zum neuen Handlungsleitfaden des Sozialministeriums zur Gleichstellung im öffentlichen Dienst erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, eine Broschüre längst keine Gleichstellung, zumal sich der veröffentlichte Leitfaden wieder nur an den öffentlichen Dienst richtet. Die Landesregierung kommt mit dem so wichtigen Querschnittsthema noch immer nicht aus dem eigenen Dunstkreis heraus. Die Landesverfassung sieht aber die Gleichstellung von Männern und Frauen in der gesamten Gesellschaft vor und nicht lediglich im öffentlichen Dienst. 

Ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land, welches alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfasst, könnte hier Abhilfe schaffen. Das hat meine Fraktion mehrfach im Landtag gefordert. Doch das Vorhaben wird von SPD und CDU seit Jahren torpediert. Vorschläge der Linksfraktion für ein Voranbringen der Gleichstellung in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wurden reihenweise abgelehnt. Das Ignorieren muss ein Ende haben. Ein Anpacken im Sinne der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter, wie sie mit besseren Strukturen und Bedingungen, zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben oder gleicher Entlohnung, deutlich wird, ist dringend erforderlich.“