Initiative Zukunftshandeln will Landespolitik Beine machen

Zur Forderung der Initiative Zukunftshandeln MV nach einer zeitnahen und umfassenden Umsetzung der Empfehlungen des ehemaligen MV Zukunftsrates erklärt die umwelt-, verkehrs- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Eine Initiative, die der neuen Landesregierung und dem neuen Landtag auf die Finger schaut und die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2021 bis 2030 einfordert, kann landespolitische Entscheidungen voranbringen.

Die Landespolitik kann und darf die Empfehlungen des Zukunftsrates, die das Gremium aus 49 klugen Köpfen parteiübergreifend und uneigennützig formulierten, nicht ignorieren. Sie müssen vielmehr auch in allen Ausschüssen des Landtags intensiv diskutiert und beraten werden. Sachverstand und Expertenwissen müssen Grundlage politischer Entscheidungen sein. Mit der Initiative Zukunftshandeln steht ein solches fachkompetentes Gremium bereit und sollte zeitnah eingebunden werden.

Einige von den Regierungsfraktionen bislang abgelehnten Initiativen meiner Fraktion wie etwa ein Landesklimaschutzgesetz, mehr Mitwirkungsrechte für junge Menschen sowie ein für Kinder und Jugendliche kostenfreier Nahverkehr finden sich als Empfehlungen im Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Somit erhöhen sich die Chancen, diese Forderungen endlich umsetzen zu können.

Meine Fraktion wird vor allem darauf drängen, dass das Drei-Säulen-Konzept der nachhaltigen Entwicklung – Wirtschaft, Ökonomie und Soziales – eingehalten wird. Das Soziale kommt bislang zu oft zu kurz. Das zeigt sich beispielsweise durch hohes Armutsrisiko und fehlende Teilhabe, ungleiche Entwicklungschancen bei Bildung und Ausbildung und ungerechte Verteilung von Belastungen etwa bei Energie-, Heizungs- und Kraftstoffkosten.“