Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu hoch - Einführung der Kindergrundsicherung schnellstmöglich vorantreiben

Jacqueline BernhardtPressemeldungen

Bezüglich der Antwort auf die kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (LT-Drs. 7/5089) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Nach wie vor sind die Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern nach Bremen im bundesdeutschen Vergleich am stärksten von Kinder- und Jugendarmut betroffen. Das mindert das chancengleiche Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen erheblich, sei es bei der Bildung, bei der Gesundheit oder bei der Teilhabe an der Gesellschaft zum Beispiel bei einem einfachen Kinobesuch.

Chancenungleichheit kann auch nicht durch das leidliche Hartz-IV-System oder dem Bildungs- und Teilhabepaket gewährleistet werden. Vielmehr bedarf es einer Kindergrundsicherung für alle Kinder, die sich am tatsächlichen Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientiert und diese nicht wie kleine Langzeitarbeitslose behandelt.

Das hatten auch die Sozialminister von Bund und Land 2017 erkannt und deshalb eine Arbeitsgruppe beschlossen, die ein Konzept für eine Kindergrundsicherung in Deutschland vorlegt. 3 Jahre später ist laut der Antwort der Landesregierung außer Anhörungen und Gutachten nichts geschehen. Das ist angesichts der prekären Lage der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg- Vorpommern zu wenig. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgefordert noch in dieser Legislaturperiode, bis 2021, die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene voranzutreiben.“