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Landarztgesetz: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Nach der heutigen abschließenden Beratung des Landarztgesetzes im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion trägt das Anliegen des Gesetzentwurfes grundsätzlich mit. Dieser Schritt war längst überfällig, um dem Mangel an Hausärzten entgegenzuwirken. Die aktuellen Entwicklungen und die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf haben deutlich gemacht, dass es auch bei Fachärzten einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Aber auch bei den Apothekern ist in absehbarer Zeit mit einem Mangel zu rechnen.

Meine Fraktion sieht es allerdings als zwingend erforderlich an, dass neben den Landärzten weitere Arztberufe sowie die Apothekerinnen und Apotheker in das Gesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus benötigen wir eine Bedarfsanalyse für ärztliches und nichtärztliches Personal sowie Apothekerinnen und Apotheker, um im Ergebnis die Zahl der Studienplätze an den Universitäten des entsprechend anzupassen. Zudem soll die Landesregierung eine zeitnah geplante Studie der Ärztekammer zur Steigerung der Attraktivität des Hausarztberufes fördern und die Gewinnung sowie Zulassung ausländischer Ärztinnen und Ärzte intensivieren. Das Landarztgesetz wird seine Wirkung frühestens in 10 Jahren entfalten und ist allein nicht ausreichend, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Eine Evaluierung ‚zu gegebener Zeit‘, für die sich SPD und CDU aussprechen, bedeutet weiteren Verlust an Jahren.

Nachdem SPD und CDU die Einleitung von Maßnahmen jahrelang blockiert haben, haben sie einmal mehr versäumt, nach vorn zu denken. Meine Fraktion wird ihre Vorschläge am 29. Januar im Landtag erneuern. Wir erwarten, dass sich SPD und CDU dann endlich bewegen und diese nicht einfach wieder kommentarlos ablehnen. Unterm Strich ist bis dato zu verzeichnen, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist.“