Landesregierung mit unzureichenden Lösungen für Probleme in der Justiz

Zu den heutigen Informationen über die Folgen der Gerichtsstrukturreform und Ziele des Konzepts der Nachwuchsgewinnung in der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist wenig überraschend, dass die Landesregierung kaum Änderungsbedarf an der Gerichtsstrukturreform sieht. Ein Fragenkatalog von lediglich acht Fragen, die zudem äußerst allgemein gehalten waren, kann zu keinen belastbaren Änderungsaufträgen führen. Dabei ist insbesondere die Situation der sechs Zweigstellen nicht zufriedenstellend. Zumindest diese müssen wieder zu vollwertigen Amtsgerichten umgewandelt werden.

Die Bemühungen des Justizministeriums zur Nachwuchsgewinnung sind zwar aller Ehren wert, werden allerdings kaum reichen, die sich abzeichnenden großen Personalprobleme zu lösen. So gehen bis 2031 mehr als die Hälfte der Richter und Staatsanwälte in Pension. Das Nadelöhr in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung sind die zu geringen Absolventenzahlen des Jurastudiums in M-V. Um diese deutlich zu erhöhen, muss der Studiengang Rechtswissenschaften auch wieder in Rostock angeboten werden.

Der Nachwuchs ist bei der Bewältigung des Personalproblems in der Justiz jedoch nur die halbe Miete, denn eine maßgebliche Ursache liegt auch in der aktuellen Altersstruktur. Deshalb müssen auch Alters-, Ruhestands- und Teilzeitregelungen für Richter und Staatsanwälte flexibilisiert werden. Nur so sind die Personalprobleme in der Justiz zu lösen.“