Neonazis professionalisieren Gewalt zusehends

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Kampfsporttraining der Neonazi-Szene“ (Drs. 7/4593) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Angesichts immer häufiger stattfindender Kampfsporttrainings müssen wir von einer stetig wachsenden Gefahr der ohnehin gewaltbereiten Neonazi-Szene ausgehen. Die Nazi-Schläger professionalisieren ihren Hang zu Gewalt zusehends. Alle Menschen, die sie zu ihren Feinden auserkoren haben – sei es aufgrund ihrer politischen Einstellung, ihrer vermeintlichen Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung – können weiterhin Ziel von brutalen Attacken werden.

Beunruhigend bleibt, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern eine Gruppe von Kampfsport-Nazis zusammengefunden hat, um den ‚Tag X‘ aktiv herbeizuführen. Politisch motivierte Gewaltdelikte, gesteigerte Gewaltbereitschaft und internationale Kontakte scheinen zum Portfolio der Hitler-Fans des ‚Aktionsblogs‘ zu gehören. Ich erwarte, dass die Behörden konsequent gegen diese Gruppierung vorgehen. Nur beobachten, um sie dann in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission zu erwähnen, reicht an der Stelle nicht aus.

Wir dürfen unter keinen Umständen vergessen, dass Gewalt und Unterdrückung fester Bestandteil dieser menschenverachtenden Ideologie sind. Nicht erst der Mord an Walter Lübcke oder die Terrorserie des NSU zeugen vom tödlichen Hass der Neonazi-Szene. Seit 1990 starben in der Bundesrepublik mindestens 169 Menschen durch die Hand von Rechtsradikalen. Wer sich mit Menschenhassern am rechten Rand gemein macht, macht sich unweigerlich zum Erfüllungsgehilfen von neonazistischen Gewaltexzessen.“