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Politisch motivierte Kriminalität weiter mit eindeutigem Schwerpunkt

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im 4. Quartal 2019“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Schwerpunkt liegt auch bei dieser Quartalsabfrage eindeutig im Bereich ‚Rechts‘. Alle Versuche, eine Schwerpunktverschiebung bei der Bekämpfung von Politisch Motivierter Kriminalität zu fordern, entbehren weiterhin jeder Grundlage oder basieren auf Realitätsverweigerung.

Notwendig ist stattdessen eine Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die mit vielfältigen Aktivitäten und Projekten einen wirksamen Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in unserem Land leisten.“

Hintergrund: 231 Fälle Politisch Motivierter Kriminalität im Bereich „Rechts“ stehen im 4.Quartal 2019 59 Fälle im Bereich „Links“ gegenüber. 170 Propagandadelikte im Bereich „Rechts“, 3 im Bereich „Links“. Hasskriminalität gegen Polizei: im Bereich „Rechts“ 24, im Bereich „Links“ 5.  150 Tatverdächtige im Bereich „Rechts“ , 25 im Bereich „Links“.