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Schaden für Demokratie wird noch lange nachwirken

Zum Rücktritt des Ostbeauftragten Christian Hirte und sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Rücktritt Hirtes ist folgerichtig. Er hat während seiner gesamten Amtszeit keinen Finger für die Menschen in Ostdeutschland gekrümmt. Ihm ging es stets nur um seine politischen Interessen und sein persönliches Fortkommen. Anstatt sich um die längst überfällige Gleichstellung bei den Lebensverhältnissen, Löhnen und Renten zu kümmern, beschimpft er die bisherige Regierung in Thüringen, die sich fünf Jahre lang für eine positive Entwicklung des Ostens stark gemacht hat. Das ist unerträglich.

Es ist auch gut, dass Kemmerich, Ministerpräsident von AfD-Gnaden, seinen Stuhl räumt. Jetzt wird der Weg frei für klare Verhältnisse, auch wenn der Schaden, den die Demokratie genommen hat, noch lange nachwirken wird.“