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Soziale Wohnraumförderung dauerhaft auf hohem Niveau verstetigen

Zur Information des für Bau zuständigen Ministeriums, wonach in diesem Jahr 60 Mio. Euro für die Wohnraumförderung bereitstehen, erklärt die wohnungs- und baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Es ist gut, dass in diesem Jahr mehr Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung bereitstehen. Genauso wichtig ist es, dieses höhere Niveau auf Dauer zu verstetigen. Über etliche Jahre hat das Land über 20 Mio. Euro pro Jahr, mit denen der Bund die Länder eigentlich bei der Wohnraumförderung unterstützen wollte, für anderweitige Investitionen eingesetzt. Zudem standen Rückzahlungen von Wohnraumförderdarlehen früherer Jahre nicht wieder für die Wohnraumförderung bereit, sondern flossen in den allgemeinen Landeshaushalt. Eine weit höhere soziale Wohnraumförderung wäre somit seit langem machbar gewesen.

Nach wie vor kommen die Fördergelder in weiten Teilen des Landes nicht an. Gerade für mehr Barrierefreiheit und energetische Sanierung im Wohnungsbestand muss deutlich mehr getan werden. Die Förderbedingungen müssen erlauben, dass auch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in Kleinstädten davon profitieren können. Förderung ist gerade dort nötig, wo Leerstand und Altschulden die Handlungsfähigkeit stark einschränken. Und es kann sich als sinnvoller erweisen, Ersatzneubau zu fördern statt viel Geld in Gebäude zu stecken, die weder barrierefrei umgebaut noch heutigen Wohnanforderungen gerecht werden können.

Eine soziale Wohnraumförderung auf dauerhaft höherem Niveau muss das Ziel sein. Der lange Planungs- und Genehmigungsvorlauf bis zur baulichen Realisierung dauert mehrere Jahre. Deshalb kann nur verlässliche Förderung die notwendige Planungssicherheit bieten.“