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Tag der Steuergerechtigkeit – mehr Einnahmen für die öffentliche Hand

Zum heutigen Tag der Steuergerechtigkeit erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Linksfraktion steht an der Seite der Deutschen Steuergewerkschaft, die heute auf bestehende Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam macht.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das private Vermögen von sage und schreibe 13 Billionen Euro konzentriert sich in Deutschland in wenigen Händen. Ein maßgeblicher Grund für diese massive Schieflage ist die bestehende Steuerungerechtigkeit. Die neue Bundesregierung muss hier zwingend handeln und gegensteuern. Kleine und mittlere Einkommen müssen endlich entlastet, Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden.

Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern bilden das Rückgrat der Einnahmeverwaltung. Sie brauchen mehr Unterstützung und echte Wertschätzung. Stattdessen wird von immer weniger Personal immer mehr gefordert – eine Spirale, die frustriert und krank macht. Es muss Schluss sein,  weiter am Personal zu sparen. Eine gerechte Besteuerung, zusätzliches Personal, verstärkte Kontrollen und eine bessere Zusammenarbeit aller Finanzbehörden bringen deutlich mehr Einnahmen für die öffentliche Hand. Nur so können erforderliche Investitionen etwa in Schulen und Kitas sowie den Klimaschutz erfolgen oder auch Schulden abgebaut werden.“