Unabhängigkeit der Justiz wahren

Zur heutigen Meldung, wonach das Justizministerium in einem Verfahren zu einer Personalangelegenheit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald dem Hauptrichterrat unterlegen ist, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Teilung der Gewalten zählt zu den tragenden Elementen jedes Rechtsstaates. Die drei Gewalten sollen sich unterstützen, aber auch gegenseitig kontrollieren. Hierfür müssen sie personell möglichst unabhängig sein.

Es ist deshalb höchst problematisch und besorgniserregend, wenn die Landesregierung ohne Ausschreibung und Auswahlverfahren Führungsposten in der Justiz besetzt oder nach Belieben Führungskräfte aus der Justiz abzieht und auf andere Posten setzt.

Um die Rolle der Justiz als dritte Gewalt zu wahren, muss bei derartigen Abordnungen zumindest der Richterrat beteiligt werden. Das Justizministerium tut gut daran, wenn es diese Aspekte im weiteren Umgang mit OVG-Urteil berücksichtigt.“