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Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten noch immer viel zu lang

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2020“ (Drs. 7/6025, Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Noch immer sind die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten im Land zu lang. Als besonders problematisch erweist sich die Lage bei der Sozialgerichtsbarkeit.  

Während die Verfahrenslaufzeiten bei den Sozialgerichten auf viel zu hohem Niveau stagnieren, sind sie bei der folgenden Instanz, beim Landessozialgericht, sogar erneut gestiegen. Hier dauerte ein Verfahren im zurückliegenden Jahr durchschnittlich 33,5 Monate, mehr als die Hälfte der Verfahren dauerte länger als zwei Jahre.

Bei diesen Verfahren geht es oft um existenzielle Fragen, wie Sozialleistungen oder Rente. Es sind unhaltbare Zustände, dass die betroffenen Personen derart lange auf ihr Recht und ihre zustehenden Leistungen warten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine zeitnahe Entscheidung in ihren Angelegenheiten.

Die langen Verfahrenslaufzeiten sind bereits seit vielen Jahren ein Problem. Zu lange hat die Landesregierung das Problem ignoriert und es versäumt, mit mehr Personal gegenzusteuern. Mittlerweile herrscht ein großer Mangel an gut qualifizierten Juristinnen und Juristen. Deshalb muss endlich die juristische Ausbildung deutlich ausgebaut werden – an beiden juristischen Fakultäten des Landes. Die Ausbildung in Greifswald muss verbessert und der Studiengang Rechtswissenschaften auch in Rostock wieder angeboten werden.“