Zschäpes strategisches Verhältnis zur Wahrheit

Zur Ablehnung des AfD-Antrages, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu befragen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine grundlegenden Erkenntnisse von Beate Zschäpe zu erwarten. Die Pressekonferenz, die die Mitglieder des bayerischen Untersuchungsausschusses nach ihrer Vernehmung gegeben haben, hat wohl lediglich für Personen Neuigkeiten geliefert, die sich bislang nicht viel mit dem NSU-Komplex beschäftigt haben. Für uns hat sich kein Erkenntnisgewinn ergeben. Vor der Sichtung des Wortprotokolls erscheint es ohnehin nicht zielführend, Zschäpe zu hören.

Beate Zschäpe ist keine Sachverständige als die sie gerne gesehen wird, sondern rechtskräftig verurteilte Mittäterin. Sie ist verantwortlich für den Tod von zehn Menschen und die in Teilen schweren Verletzungen, die zahlreichen Menschen bei den hinterhältigen Bombenanschlägen und brutalen Raubüberfällen zugefügt wurden. Wir haben grundsätzlich kein Vertrauen in die Aussagen dieser überzeugten Nationalsozialistin. Sie hat bereits mehrfach bewiesen, dass sie ein strategisches Verhältnis zur Wahrheit besitzt und sich dann aussagewillig zeigt, wenn sie sich Vorteile verspricht. Unter diesem Eindruck ist auch das aktuelle Aussageverhalten zu deuten. Schlussendlich war es in erster Linie der Versuch, die Verantwortung auf Tote und enttarnte V-Leute abzuschieben.“