Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD

Zur gleichlautenden Aktuellen Stunde nächste Woche im Landtag erklärt die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Annette-Schmidt:

„Der Juni wird jedes Jahr besonders bunt: Er ist der "Pride Month". Partys, Paraden und Protestaktionen sollen auf die Rechte und Themen von queeren Menschen hinweisen. Sie feiern den offenen Umgang mit ihrer sexuellen Identität und die Vielfalt in der Gesellschaft, machen aber auch auf noch immer bestehende Ungerechtigkeiten und Probleme aufmerksam. Die Linksfraktion im Landtag will mit einer Aktuellen Stunde auf die noch immer bestehende Diskriminierungslage und die zunehmende Bedrohung für queeres Leben und entsprechende Paraden und Protestaktionen hinweisen und auf Veränderungen drängen.

Das Fazit der Christopher Street Days (CSD) in Deutschland des letzten Jahres ist erschreckend: 2024 fanden bundesweit über 200 CSDs statt, aber 32 von ihnen wurden durch angemeldete extrem rechte Demonstrationen und/oder Kundgebungen bedroht. Im Umfeld von 68 CSDs kam es zu Störungen und Angriffen auf Teilnehmende sowie die Infrastruktur. Die Mobilisierungen des militanten Neonazi-Spektrums erreichten damit insgesamt ähnliche Ausmaße wie frühere große Themen der NS-Verherrlichung, etwa das Gedenken an Rudolf Heß oder die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg. Das stellt NSU-Watch im Ergebnis umfangreicher Recherchen fest.

Alles lässt darauf schließen, dass ähnliche Angriffe auch die diesjährige Pride-Saison überschatten werden. Erste Anzeichen gab es bereits beim CSD in Schwerin, wo im Vorfeld mit Ankündigungen von queerfeindlichen Gegenbewegungen im Netz für Angst gesorgt und Menschen von der Teilnahme abgeschreckt werden sollten. Erst unlängst gab es die Ankündigung eines gewalttätigen Angriffes auf den CSD in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) mit dem Ziel, Hass und Einschüchterung zu erzeugen.“