Sicherheitspolitische Schnellschüsse sind purer Populismus

Zum Angriff auf Polizeibeamt:innen am vergangenen Wochenende in Schwerin erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Den verletzten Polizist:innen wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung – neben oberflächlichen Verletzungen hinterlassen solche Einsätze nicht selten auch Spuren in der Psyche. Ich gehe fest davon aus, dass der Dienstherr sämtliche Unterstützungsangebote zur Verfügung stellt, damit die Beamt:innen schnellst- und bestmöglich wieder ihren Dienst aufnehmen können. Als rot-rote Koalition haben wir hierzu unter anderem die Möglichkeiten für einsatzbegleitende Supervisionen ausgebaut, um solche Belastungen zu verarbeiten.

Die sicherheitspolitischen Schnellschüsse, die aus der rechts-konservativen Ecke abgefeuert werden, sind purer Populismus und helfen niemandem. Wer ohne Kenntnis der genauen Sachlage und des Geschehens pauschal den Einsatz von Tasern oder Ähnlichem fordert, interessiert sich nicht für die betroffenen Beamt:innen oder die Umstände dieses Einsatzes, sondern will nur seine politische Agenda durchdrücken. Ich lehne die Instrumentalisierung solcher Vorfälle ab.

Wir wissen doch derzeit nicht, warum nicht die zur Verfügung stehenden Einsatzmittel, wie Schlagstock oder Pfefferspray, zum Einsatz gekommen sind oder ob es überhaupt die Möglichkeit für einen Taser-Einsatz gegeben hätte, ohne Kolleg:innen oder Unbeteiligte zu gefährden. Der Fall liegt dank der schnellen Ermittlungsarbeit nun bei der Justiz. Neben der juristischen Aufarbeitung müssen wir als Politik vor allem die Ursachen von Gewalt in den Blick nehmen. Nur so lösen wir Probleme nachhaltig und schützen unsere Beamt:innen effektiv.“