Terrorattacke in den USA weist Parallelen zu Nordkreuz-Planung auf

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Die Vernehmung bestärkt mich in der Auffassung, dass ein personeller Neuanfang an der Spitze des Landesverfassungsschutzes notwendig und richtig war. Reinhard Müller, der nach diversen Verfehlungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz seinen Stuhl räumen musste, zeigte sich wenig einsichtig. Die Versäumnisse, die eine eigens installierte Untersuchungskommission ausmachte, waren harsch und reichten von fehlenden Dokumentationen, über Handlungen an der Grenze der Legalität bis hin zu nicht weitergeleiteten Hinweisen an die Strafverfolgungsbehörden. Doch statt einer schonungslosen Reflektion struktureller Fehler – wie sie im Abschlussbericht der sogenannten VS-Kommission herauszulesen sind – hörten wir Relativierungen und Sündenbockgeschichten. Fehlerkultur? Fehlanzeige.

Sein Amtsnachfolger beim Landesverfassungsschutz, Thomas Krense, der bereits als stellvertretender Direktor des Landeskriminalamtes Berührungspunkte zum Nordkreuzkomplex hatte, zeigte sich deutlich selbstkritischer und bereit, Missstände in den Behörden zu benennen und aufzuarbeiten. Er vermittelte den Eindruck, dass er – sowohl in seiner alten als auch in seiner derzeitigen Funktion – die Gefährlichkeit der Gruppierung um Marko G. wahr- und ernstnimmt. Insbesondere der harte Kern von Nordkreuz zeichnete sich durch ein menschenverachtendes, rassistisches Weltbild und eine besorgniserregende Waffennarrheit aus. Zudem ging das Netzwerk klandestin vor – eigens auferlegte Verhaltensregeln verpflichteten die Nordkreuz-Mitglieder, die Chats ‚sauber‘, also frei von tatsächlichen Absichten – zu halten.

Das Tag-X-Modell von Nordkreuz ist leider kein reines Gedankenspiel, sondern weist erschreckende Parallelen zu einer offenbar politisch motivierten Terrorattacke vom vergangenen Wochenende in den USA auf. Während im US-Bundesstatt Minnesota mehrere Politikerinnen und Politiker der demokratischen Partei sowie deren Ehepartner:innen durch einen als Polizisten verkleideten Attentäter erschossen oder schwer verletzt wurden, sinnierten Nordkreuzler darüber, ob Bundeswehruniformen Teil ihrer Tötungspläne sein könnten.

Die zwischenzeitlich in den USA herrschende Angst, dass weitere Personen den Mordanschlägen zum Opfer fallen könnten, begründet sich mit einer Namensliste, die im Auto des Attentäters gefunden wurde. Auch Nordkreuz-Mitglieder haben gemeinschaftlich Namen und Adressen von Personen zusammengetragen, die sie als politische Gegnerinnen und Gegner betrachteten. Der Polizist und AfD-Funktionär Haik J. hat zur Erstellung der sogenannten Materialsammlung illegal Privatadressen aus dem Dienstrechner abgerufen. Vor diesem Hintergrund sind mir Scheindebatten über den Charakter der Nordkreuz-Feindeslisten und wie man diese nennen soll zuwider. Die Konsequenzen solcher Listen können tödlich sein, wie wir jetzt in den USA erleben mussten.“