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Infos und Fakten nach dem Bürgerentscheid

Armin Latendorf

DIE LINKE Grimmen informiert hier offen und ehrlich die Grimmener Bürgerinnen und Bürgern über die Hintergründe um den von einigen geplanten Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft. Wir werden sowohl darlegen was für einen Verkauf spricht, als auch welche negativen Folgen die Privatisierung langfristig und kurzfristig haben kann.
Schon die Durchführung des erzwungenen Bürgerentscheides war ein Erfolg und brachte Licht in die Heimlichtuherei um den geplanten Verkauf. Sonst wäre Dieser mit ziemlicher Sicherheit nach dem Willen der Stadtoberen schon besiegelt gewesen. Jetzt ist wieder alles offen.
Nun ist der Bürgerentscheid zwar knapp gescheitert, weil zum benötigten Quorum von 25% Ja Stimmen aller Wahlberechtigten genau 221 Stimmen gefehlt haben, dies bedeutet aber garantiert nicht, dass die Privatisierung jetzt beschlossene Sache ist.
Die Abstimmung war mit 84 % gegen den Verkauf mehr als eindeutig und der Ball liegt jetzt wieder im Feld der Stadtvertretung. Dort sollte man dieses eindeutige Richtungszeichen wohl lieber nicht ignorieren. Auch diejenigen die sich in den letzten Monaten komplett auf Tauchstation befanden, müssen jetzt ihrer Verantwortung im Sinne der Stadt Grimmen und ihrer Einwohner gerecht werden.

Die Linke Grimmen wird jedenfalls in ihrem Eintreten für die GWG als weiterhin kommunales Unternehmen kein bisschen nachlassen. 

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Was spricht für eine Privatisierung?
1. Misswirtschaft in den 90ger Jahren und die Fehlinvestition in das Wohn- und Geschäftshaus in der Weinertstraße haben zu sehr hohen Bankverbindlichkeiten geführt. Dazu kommen Altschulden die kommunalen Unternehmen in der Nachwendezeit zugeordnet worden sind. Zwischenzeitlich musste ein Rettungskonzept erstellt werden um eine Insolvenz zu verhindern, dazu gehört, dass die Stadt Grimmen jährlich 200.000 Euro in die GWG als Kapitalerhöhung einzahlt. Mittlerweile ist die Insolvenzgefahr gebannt, der Schuldenstand sinkt jährlich um über 1,5 Mio Euro, trotzdem sind der hohe Aufwand für Zins und Tilgung ein Hemmnis für Investitionen, die dadurch nur nach und nach erfolgen können. 

2. Die wirtschaftliche Kompetenz in der Verwaltungsspitze der Stadt Grimmen ist fraglich. Die Entwicklung der kommunalen Grimmener Unternehmen Stadtwerke, Stadtwirtschaft und GWG hätten bei besserer Anleitung ganz sicher anders aussehen können.

3. Aus Sicht der Stadtverwaltung macht ein privates Wohnungsunternehmen ganz einfach weniger Aufwand und natürlich weniger Verantwortung.

 

Was spricht gegen eine Privatisierung?

Kein öffentlicher Einfluss auf den Wohnungsmarkt  in Grimmen

Wegfall von Aufträgen für heimische Unternehmen

Gefahr von überproportionalen Mietsteigerungen  durch renditeorientierte Privatunternehmen

Verlust von Arbeitsplätzen bei der GWG                                                                                                     

Druck auch auf die Mieten anderer ortsansässiger  Wohnungsunternehmen                                                           

Investitionen müssen im Unternehmen erwirtschaftet und auf die Mieten umgelegt werden                                                                                      

Verlust von Mitsprachemöglichkeiten der Bürger zum Wohnumfeld   

Möglicher Weiterverkauf von Unternehmensteilen wie einzelnen Immobilien oder Garagen

vertragliche Zusicherungen können unterlaufen werden 

Warum ist die LINKE für einen Verbleib der GWG in Hand der Stadt Grimmen ?

Für uns ist Wohnen ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb hat die öffentliche Hand die Pflicht hier Einflussmöglichkeiten zu behalten. Das ist in Grimmen nur möglich wenn die Stadt einen wesentlichen Teil des Wohnungsbestandes in eigener Hand hält, damit dieser nicht allein wie bei Privatunternehmen den kalten Marktmechanismen unterworfen ist.
Weitere Gründe sind der nicht zu unterschätzende Einfluss auf Wohnumfeld, Steuerung der Stadtentwicklung, Unterbringung von kulturellen Einrichtungen und eine bürgernahe Geschäftspolitik wie z.b. bei Parkraumgestaltung oder Garagen.
Die wirtschaftliche Situation der GWG hat sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert und ist heute stabil. Wäre es anders, würde auch kein Privatinvestor auch nur das leiseste Interesse an dem Unternehmen zeigen. Die GWG macht heute trotz der hohen Belastungen durch Kredite zuverlässig Gewinne im sechsstelligen Bereich. Die Kredite werden mit steigender Tendenz um derzeit etwa 1,5 Millionen Euro jährlich abgebaut. Bei den sogenannten Altschulden, die auch die GWG belasten, zeichnet sich eine bundesweite Lösung ab, die zwar nicht sicher ist aber doch als große Chance gesehen werden muss.
Die GWG muss in den vorhandenen Wohnungsbestand investieren um ihn an die Anforderungen der Mieter heute anzupassen. Dies ist nach unserer Auffassung mit den vorhandenen Mitteln absolut möglich, natürlich nicht auf einen Schlag sondern schrittweise. Hier kann die Stadt, den politischen Willen vorausgesetzt, darüber hinaus auch Darlehensmöglichkeiten an ihren eigenen Betrieb überprüfen um den Prozess zu beschleunigen.
Als großes Problem wird immer wieder der hohe Lehrstand angeführt. Dieser ist natürlich begründet mit dem Bevölkerungsrückgang um etwa 5000 Menschen seit 1990  in unserer Stadt. Abhilfe kann hier nur ein planvoller Rückbau von nicht gefragten Wohnungen z.B. in oberen Etagen oder auch der Abriss einzelner Blöcke schaffen, wie im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vorgesehen. Bei einer Privatisierung der GWG wäre dieses Konzept nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist, denn niemand kauft in Größenordnungen Wohnungen um sie hinterher abzureißen. Die Zeche müssten dann die Bewohner des anderen großen Wohnungsunternehmens in Grimmen zahlen. 


Ergebnis der Abstimmung:

auf einen Blick - Unternehmenszahlen der GWG

Alleingesellschafter: Stadt Grimmen vertreten durch den Bürgermeister

Wohnungsbestand: ca. 1750   Leerstand: ca. 15% 
Mitarbeiter 2016: 13                 Bilanzwert ca 49 Mio €
Eigenkapital: ca. 5 Mio €          Verbindlichkeiten: ca. 43 Mio €
Umsatz 2016: ca.
7,26 Mio €   
Gewinn 2016: 448.285,71 € 

Die Angaben wurden der im Bundesanzeiger veröffentlichten Abschlussrechnung für 2016 entnommen. Die Werte von 2017 sind noch nicht veröffentlicht, die Kreditschulden sind aber um etwa 1,5 Mio. Euro gesunken. Die Unternehmenssituation hat sich weiter verbessert.

aktuelle Unternehmenszahlen der GWG im Bundesanzeiger

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