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Antrag:
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Stadt Grimmen werden Unternehmen bevorzugt, die sich bei der Höhe der Vergütung ihrer Arbeitnehmer mindestens an die Tarifverträge der jeweiligen Branche halten. Die gilt auch für etwaige Subunternehmen.

Begründung:

Eines der größten Probleme der Entwicklung unserer Region sind die niedrigen Einkommen vieler Bürgerinnen und Bürger. Wir haben dabei deutschlandweit eine traurige Spitzenposition inne.
Eine wesentliche Ursache dafür ist die geringe Tarifbindung unserer Unternehmen. Die Folgen sind unter anderen Fachkräftemangel, Abwanderung der jüngeren Generation, hohe Sozialkosten und niedrige Steuereinnahmen der Kommunen. Dies ist auch in unserer Stadt der Fall.
Wir haben also ein hohes Eigeninteresse daran, die Situation zu verbessern. Natürlich kann kein Unternehmen zur Tarifzahlung gezwungen werden. Die Einbeziehung des Aspektes der Tarifzahlung in die Vergabeverfahren kann aber hier durchaus motivierend wirken.
Es ist vielleicht auch im Sinne von Moral und Gerechtigkeit zu hinterfragen, warum alle Angestellten der Stadt (und unserer kommunalen Unternehmen) selbstverständlich tariflich vergütet werden, dies aber für Arbeitnehmer, die in anderen Unternehmen für uns arbeiten, nicht gelten soll.

 

Ergebnis: 


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