März.23 LINKE GMN auf Seite der Beschäftigten

Arbeit muss sich lohnen!

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes stellt sich DIE LINKE Grimmen zu 100 Prozent hinter die Forderungen der Beschäftigten. Die Lohnforderungen sind angesichts der Teuerungen mehr als angemessen. Gerade in unserer Region mit seinen deutlich unterdurchschnittlichen Einkommen kommt dem Tarifabschluss durch die Gewerkschaft VERDI eine Vorreiterrolle zu, die Auswirkungen auf viele Branchen bei uns haben wird.
Die Folgen der Inflation treffen die niedrigeren Einkommensgruppen, die Rentnerinnen und Rentner sowie Transferzahlungsempfänger ungleich härter und müssen kompensiert werden. Darauf wird dieser Tarifabschluss einen immensen Einfluss haben.
Natürlich hat auch die öffentliche Hand, unsere Kommunen mit höheren Kosten zu kämpfen. Dem stehen aber auch höhere Einnahmen und gleichzeitig eine Entwertung ihrer Schulden durch die Inflation entgegen.
Deshalb die Löhne rauf! 10,5% und mindestens 500 Euro.  Arbeit muss sich lohnen. Nicht nur im öffentlichen Dienst sondern für alle Arbeitnehmer!

4.9.22 Statement zum Flüchtlingsstopp in Grimmen

Armin Latendorf Fraktionsvorsitzender

Die CDU Fraktion will nicht, dass die Stadt Grimmen weiter Menschen in Not hilft.
Im vergangene halben Jahr hat die Stadt Grimmen viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in leerstehenden Wohnungen der GWG aufgenommen, die der Landkreis angemietet hat und bezahlt. Da dies vor allem Frauen und Kinder waren, bedeutet dies eine große Anstrengung die vor allem in den Schulen geleistet wird. Der Platz ist knapp und Lehrkräfte sind rar. Die Solidarität vieler Grimmenerinnen und Grimmener ist groß. Es gab unzählige Sach und Geldspenden um Wohnungen einzurichten oder andere persönliche Hilfen zu leisten. Auch die Stadtverwaltung hat einen großen Anteil an der Organisation der Hilfe und alle diese Leistungen sind zweifellos eine große Anerkennung wert.
Nach dem Willen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister soll damit für 4 Jahre erst einmal Schluss sein, weil die Stadt Grimmen ihre Leistungsfähigkeit erreicht haben soll. Nun wäre es richtig Bund, Land und Kreis mit wesentlich mehr Sach- Personal und Finanzunterstützung schnell in die Pflicht zu nehmen und dies gemeinsam mit anderen Kommunen. Aber Nein, die christliche Nächstenliebe ist für die Christlich Demokratische Union bei 333 angekommenen Menschen in Not beendet. Anders ist die Ablehnung des LINKEn Alternativvorschlages zum Flüchtlingsstopp in der Stadtvertretung nicht zu werten. Wenn die stellvertretende Stadtpräsidentin meint, dieser Beschluss richte sich ja nicht gegen Flüchtlinge frage ich: Echt jetzt? Gegen wen denn sonst? Und wenn ein CDU-Vertreter in der Sitzung ernsthaft unwidersprochen fordert die geflüchteten Männer in Grimmen sollen gefälligst dort wo sie herkommen im Krieg kämpfen - Noch einmal: Echt jetzt?
Zum Schluss: Die Stadtvertretung stellte dem Bürgermeister per Beschluss im Frühjahr Zehntausende Euro Haushaltsmittel für unbürokratische Hilfen für die geflüchteten Menschen in Grimmen zur Verfügung.
Dieses Geld hat er nach eigener Aussage nicht ansatzweise anrühren müssen und will es jetzt für den Katastrophenschutz einsetzen...... Soviel zur Überforderung. Noch Fragen?