Neueste Meldungen aus dem Land

Am Sonnabend, dem 2. März 2024, findet in Güstrow im Bürgerhaus, Sonnenplatz 1, in der Zeit zwischen 10:00 und 15:30 Uhr eine Integrationspolitische Konferenz statt, zu der die Linksfraktion und das kommunalpolitische forum e.V. (kofo) gemeinsam einladen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Innerhalb Europas und… Weiterlesen

Zur Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts“ heute im Innenausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:   „Wir werden das Kommunalverfassungsrecht stärken und modernisieren. Mit verschiedenen Neuregelungen tragen wir dem zunehmenden Wunsch nach Teilhabe,… Weiterlesen

Zum Bericht des Justizministeriums zur Prüfung offener Verfahren nach dem Cannabisgesetz heute im Rechtsausschuss erklärt das stellvertretende Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, Elke-Annette Schmidt: „Auf Anfrage der Bündnisgrünen hat das Justizministerium berichtet, wie der Stand der Prüfung offener Strafprozessverfahren im Zuge des… Weiterlesen