Die letzte Sitzung fand am 19.12. 2019 statt.

Die Ergebnisse werden auf unseren Antrag hin auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht   -  aber wir sind der Verwaltung fast immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 19. Dezember 2019 

1. Eröffnung der Sitzung 
Die Sitzung wird durch die stellvertretende Stadtpräsidentin Frau Bahtke um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung sind Herr Wildgans und Frau Hübner anwesend.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung
Der Stadtpräsident stellt die Beschlussfähigkeit bei 17 anwesenden Stadtvertreter/innen und die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Tagesordnung wirden  beschlossen.  

3. Bürgerfragestunde
keine Anfragen

4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretung vom 29.8.19 gefassten Beschlüsse                      
es ging um Grundstücksgeschäfte und um Kita-Leistungsverträge

1. Eröffnung der Sitzung 
Die Sitzung wird von der stellvertretenden Stadtpräsidentin Frau Bathke um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung sind unter anderem Frau Hübner und Herr Wildgans anwesend.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
Die stellvertretende Stadtpräsidentin stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Die LINKE ist mit 6 Stadtvertretern vollzählig anwesend.

3. Bürgerfragestunde  
keine Anfragen

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 29.8.19
                                                                                                                 einstimmig zugestimmt 

5. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 7.11.19
                                                                                                                 einstimmig zugestimmt 

6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 31.01.2018  gefassten Beschlüsse.
Es ging um einen Grundstücksgeschäft und um Kita-Leistungsverträge.

7. 22/2019-StV- Vorwegnahme einer Änderung des Stellenplanes für 2020
                                                                                                                    einstimmig zugestimmt   

8. 23/2019-StV- Bewilligung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto 114.01-115-78531300
(ZGGM-Unterhaltung Gebäude)
Es geht um 90.000 € bei der Sanierung des Käthe-Kollwitz-Hauses die nicht wie geplant 2020
sondern bereits 2019 eingesetzt werden sollen.                                  einstimmig zugestimmt  

 9. 07/2019-HFA- Bewilligung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto 541.01-115-7853200
(Gemeindestraßen Zweendamm Auszahlungen für Baumaßnahmen Infrastruktur)
bei der Straßensanierung hat sich ein höherer Aufwand von ca 30000 € herausgestellt
                                                                                                                        einstimmig zugestimmt  

10. 08/2019-HFA- Bewilligung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto 115.01-5013000
(Aufwandsentschädigungen Gemeindevertretung)
die Erhöhung der Aufwandsentschädigung nach Entschädigungsverordnung macht
14350 € zusätzlich notwendig                                                                   einstimmig zugestimmt

11. 09/2019 Wasser- und Bodenverbandssatzung
                                                                                                                      einstimmig zugestimmt   

12. 10/2019 -HFA- Bewilligung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto 114.02-5235000
(Baubetriebshof -Fahrzeugunterhaltung)
es werden 24000,- € zusätzlich für notwendige Reparaturen benötigt
                                                                                                                         einstimmig zugestimmt  

13. 11/2019 -HFA- Bewilligung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto 211.01-003-7852200
(Grundschule Dr.-Theodor-Neubauer –Auszahlung für Baumaßnahmen)
die Erhöhung der allgemeinen Baukosten erfordert gegenüber der Planung
zusätzliche Mittel in Höhe von 69700,- €                                                einstimmig zugestimmt 

14. 22/2019 –SBA- 4. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen
es geht um das Ermöglichen von Erdbestattungen auf dem „Alten Friedhof“-
allerdings nur für Grimmener Bürgerinnen und Bürger                         mehrheitlich zugestimmt 

15. 25/2019 –SBA- 1.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grimmen
ergänzender Abwägungsbeschluss
                                                                                                                      einstimmig zugestimmt 

16. 26/2019 –SBA- 1.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grimmen
Beschluss über die 1. Änderung
                                                                                                                       einstimmig zugestimmt 

17. 24/2019 –SBA- 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grimmen
Aufstellungsbeschluss
                                                                                                                       einstimmig zugestimmt 

18. 05/2019 –JSA- Einvernehmen zum Kita-Leistungsvertrag SOS-KITA Herman Gmeiner“
                                                                                                                        einstimmig zugestimmt 

19/20 Anfragen/ Beantwortung von Anfragen 
Stadtvertreter Scholz fragt nach Plänen den Lidl-Markt von der Stralsunder in die Tribseeser Vorstadt zu verlegen.
Frau Hübner bestätigt solche Pläne seitens des Marktes.

21. Mitteilungen der Verwaltung
Die Verwaltung informiert über den Baufortschritt am Parkplatz hinter dem Haus II der Verwaltung. Für Bauarbeiten an der Wanderschule wurden Fördermittel bewilligt. Zum Breitbandausbau in Grimmen gibt es noch keine konkreten Aussagen des Landkreises.