Die letzte Sitzung fand am 9.11.2023 statt.

Die Ergebnisse müssen, auf unseren Antrag hin, auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht werden  -  aber die Verwaltung kann dies erst nach der Genehmigung auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun.

Wir sind ihr deshalb immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Anwesend:
17 StadtvertreterInnen, Bürgermeister Marko Jahns, Stadträtin Claudia Haiplick, FBL Ingo Belka

1.Eröffnung der Sitzung
Stadtpräsident Harry Glawe eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wird bestätigt.

3. Bürgerfragestunde
keine

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der
Stadtvertretung (02/2023) vom 14.9.23
einstimmig genehmigt.

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung
(05/2023) am 14.9..23 gefassten Beschlüsse
FBL Belka gibt die gefassten Beschlüsse bekannt:
1. Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 14.09.2023 wurde genehmigt. Ein Kita Leistungsvertrag wurde genehmigt. Grundstücksverkauf wurde genehmigt, dabei wurden ander Verkaufsbeschlüsse aufgehoben. Es wurden Lieferverträge für Strom und Gas genehmigt.

6. 13/2023-Widmung der Straße "Am Tierpark"
Die neue Straße erschließt das Wohngebiet am Tierpark
einstimmig beschlossen

7. 13/2023-Widmung der Straße "Immenweg"
Die Straße wurde erweitert und erschließt das Wohngebiet am Tierpark
einstimmig beschlossen
 

8. 15/2023-SBA- 6 Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grimmen.
Die Fraktion spricht sich in der Abwägung der Energiepolitischen Vorteile und wegen des großen Verlustes landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der nur geringen Vorteile für die Bürger der Stadt gegen die Änderung aus. Es würden ca 180 ha Fläche umgewandelt. Es ist nicht zu verstehen warum entgegen der Praxis in benachbarten Gemeinden wie z. B. in Sundhagen dies ohne echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgewunken werden soll.
Aufstellungsbeschluss
mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen

9.  Anfragen/Beantwortung von Anfragen
keine

12. Mitteilungen der Verwaltung
eDer Bürgermeister informiert über weiter Verzögerungen bei der Tierparksanierung. Grund sollen weitere Prüfungen von Förderunterlagen sein. Neuer Termin des Beginns: irgendwann im späten Frühjahr 2024.

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Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Aufhebung von Beschlüssen zu Grundstücksverkäufen und um die Aufhebung eines Beschlusses für einen  Grundstücksankauf.