Die letzte Sitzung fandet am 10.9. 2020 statt.

Die Ergebnisse werden auf unseren Antrag hin auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht   -  aber wir sind der Verwaltung fast immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 10. September 2020 (aus Fraktionssicht)

1. Eröffnung der Sitzung
 
Die Sitzung wird vom Stadtpräsidenten, Herr Glawe um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung sind Frau Hübner und Herr Belka anwesend.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
Der Stadtpräsident stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Stadtvertretung ist mit 21 Stadtvertretern vollzählig anwesend.

3. Bürgerfragestunde
Herr Scholz fragt nachfehlender Beleuchtung auf dem Vorplatz des Ärztehauses in der Ossietzkystraße. Frau Hübner teilt mit, dass der Eigentümer kurzfristig Abhilfe schaffen will, aber demnächst mit Bauarbeiten vor Ort zu rechnen ist.. 

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 18.6.20
einstimmig zugestimmt 

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 18.6.2020 und der nichtöffentlichen Sitzung am 23.7.2020 gefassten Beschlüsse.
Herr Belka verliest den Beschluss der Stadtvertretung zur Zukunft der GWG in dem sich die Stadtvertreter zum Erhalt der GWG als kommunales Unternehmen bekennen.
 

6. Teilhabe am Konjunkturpaket des Bundes zur Wasserstoffförderung (Antrag SPD)
Zu Gast sind Prof Gunder von der Hochschule Stralsund, der Umfangreich über die technischen Möglichkeiten der Technologie aufklärt.
Herr Base, verantwortlich beim Landkreis für den ÖPNV informiert über Möglichkeiten des Einsatzes von alternativen Antrieben bei Bussen der VVR und Fördermöglichkeiten. Für die Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern erklärt ein Vertreter die Möglichkeiten organisatorischer Hilfeleistungen
keine Abstimmung

7. 04/2020-StV- Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für Straßenbau Friedrich-Ludwig-Jahn-Str.
einstimmig zugestimmt  

8. 16/2020-HA- EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)- Förderung der integrierten, nachhaltigen Stadtentwicklung
Förderperiode 2014-2020
4. Projektaufruf
einstimmig zugestimmt 

9. 17/2020-HA- Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters auf Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Beschaffung von mobilen Endgeräten (Leihgeräte) für Schülereinstimmig zugestimmt 

10. 03/2020-HFA- Jahresabschluss 2019
einstimmig zugestimmt 

11. 04/2020-HFA- Entlastung des Bürgermeisters 2019
einstimmig zugestimmt 

12. 05/2020-HFA- Jahresabschluss Städtebauliches Sondervermögen (SSV) 2019
einstimmig zugestimmt 

13. 06/2020-HFA- Entlastung des Bürgermeisters (SSV) 2019
einstimmig zugestimmt 

14. 07/2020-HFA- Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters auf Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen
einstimmig zugestimmt  

15/2020 –SBA- 3. Bebauungsplan Nr. 27 Sondergebiet Photovoltaik „Am Schönenwalder Berg“ der Stadt Grimmen
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
einstimmig zugestimmt  

16. 14/2020-SBA- 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Grimmen
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
einstimmig zugestimmt  

17. 15/2020 –SBA- 3. Bebauungsplan Nr. 19.1 Baugebiet „An der Gartenanlage Hoikenrade“ der Stadt Grimmen
Abwägungsbeschluss 3. Entwurf
einstimmig zugestimmt    

18. 16/2020-SBA- Bebauungsplan Nr. 19  Baugebiet „An der Gartenanlage Hoikenrade“ der Stadt Grimmen
Satzungsbeschluss
einstimmig zugestimmt 

19. 17/2020-SBA- Straßenbau Fr.-Ludwig-Jahn-Straße
Bestätigung Ausbauprogramm
einstimmig zugestimmt 

20. 18/2020-SBA- Straßenbau Immenweg
Bestätigung Ausbauprogramm
einstimmig zugestimmt 

21. 04/2020-WTA- Gedenkstätte für die jüdischen Opfer der NS-Zeit
Der ursprüngliche Text soll auf einer Stele am Alten Friedhof beibehalten werden.
 einstimmig zugestimmt 

22. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stad Grimmen (Antrag CDU)
Der Antrag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt. Frist dafür ist das Jahresende.
einstimmig zugestimmt 

23/24  Anfragen/ Beantwortung von Anfragen 
keine

25. Mitteilungen der Verwaltung
Frau Hübner gibt den Abschluss der Sanierung des Verwaltungsgebäudes Hauses III bekannt.
Dem Vorkaufsrecht der Stadt für das alte Gutsgoldgelände wurde stattgegeben. Der Grundbucheintrag soll demnächst erfolgen.
Stadtvertreter Jahns kritisiert Äußerungen des Bürgermeisters über einen Weiterverkauf der Immobilie. Die stellvertretende Bürgermeisterin kann dazu nichts sagen, nach ihren Aussagen gibt es noch keine konkreten Pläne.
Sie gibt weiterhin den Abschluss der Abrissarbeiten der Alten Ziegelei bekannt.
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Im nichtöffentlichen Teil geht es um Gaslieferungen, Kita-Leistungsverträge und die Genehmigung des Dienstleistungsvertrages zwischen der GWG und der Greifswalder Wohnungsverwaltung