Die 23. Sitzung fand am 28.3. 2019 statt.

Die Ergebnisse werden auf unseren Antrag hin auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht   -  aber wir sind der Verwaltung fast immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 28. März 2019 

1. Eröffnung der Sitzung 
Die Sitzung wird von der stellvertretenden Stadtpräsidentin Frau Bathke um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung sind unter anderem Frau Hübner und Herr Wildgans anwesend.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
Die stellvertr. Stadtpräsidentin stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Die LINKE ist mit 5 Stadtvertretern vollzählig anwesend.

3. Bürgerfragestunde  
Eine Bürgerin aus Klein Lehmhagen berichtet über den schlechten Zustand der Straßenentwässerungsgräben im Ort und bittet um  Abhilfe durch die Verantwortlichen.
Frau Hübner vom Stadtbauamt verspricht sich der Sache zeitnah anzunehmen.

4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung
vom 31.01.2018  gefassten Beschlüsse.                                               
Es ging um einen Grundstücksankauf

5. 01/2019-SBA- Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 19.1 Baugebiet "An der Gartenanlage" der Stadt Grimmen                           
Abwägungsbeschluss
Auf Nachfrage der LINKEN erklärt Frau Hübner, dass der Flächennutzungsplan der Stadt bei der nächsten Änderung angepasst werden wird, wie in der Abwägung durch den Landkreis verlangt wurde. Der zur Abstimmung stehende B-Plan widerspricht der derzeitigen Fassung. In der auf der heutigen Sitzung auf der Tagesordnung stehenden Änderung des Flächennutzungsplanes ist dies allerdings noch nicht der Fall.
                                                                                                                        einstimmig zugestimmt 

6. 02/2019-SBA- 2. Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 19.1 Baugebiet "An der Gartenanlage" der Stadt Grimmen                             
Entwurf und Auslegungsbeschluss
                                                                                                                        einstimmig zugestimmt 

7. 03/2019-SBA- Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 24 Wohnbebauung "Grellenberger Straße 13-13a“ der Stadt Grimmen                           
Abwägungsbeschluss
                                                                                                                       einstimmig zugestimmt   

8. 04/2019-SBA- Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 24 Wohnbebauung "Grellenberger Straße 13-13a“ der Stadt Grimmen                           
Satzungsbeschluss
                                                                                                                        einstimmig zugestimmt  

 9.  05/2019-SBA- 1. Änderung zum Flächennutzungsplan der Stadt Grimmen
 Abwägungsbeschluss zum Entwurf
Laut Frau Hübner, sind die ersten Abwägungspunkte noch nicht beantwortet. Die Stellungnahmen von Landkreis (Umweltbehörde) und Amt für Raumordnung würden sich im Bereich Rakow widersprechen. Dies müsste noch geklärt werden, jedoch würde über die anderen Stellungnahmen abgestimmt werden können. Stadtvertreter Latendorf fragt nach ob nicht das Amt für Raumordnung vor allem der Planung im Bereich Eignungsgebiet für Windenergieanlagen Papenhagen widersprochen hätte und man deshalb allenfalls eine Teilabstimmung machen könne und den Vorgang auf jeden Fall wiederholen müsse. Dies bejaht die Bauamtsleiterin.
Teilabstimmung (ohne die Abwägung zur Stellungnahme von Amt für Raumordnung und Landkreis Vorpommern-Rügen)
                                                                                                                      einstimmig zugestimmt  

10. 06/2019-SBA- Bebauungsplan Nr. 25 Wohnbebauung "Zu den Wiesen“ in Jessin
Aufstellungsbeschluss
                                                                                                                     einstimmig zugestimmt

11. Antrag  LINKE   Bildung einer Gesellschafterversammlung für die GWG aus Vertretern die in der Stadtvertretung bestimmt werden
Der Antrag wird unter Verweis auf die zeitliche Nichtumsetzbarkeit bis zur Wahl der neuen Stadtvertretung von Armin Latendorf (LINKE) zurückgezogen. Es wird avisiert, dass der Antrag nach der Wahl höchstwahrscheinlich erneut gestellt wird.
 

 12. Anfragen/ Beantwortung von Anfragen 
 keine

13. Mitteilungen der Verwaltung
 keine

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Im nichtöffentlichen Teil geht es um die Förderung von städtischen Vereinen in den Bereichen Kultur, Sport, Senioren, Jugend und Wohlfahrt.
Herr Wildgans informiert die Stadtvertretung über eine eingegangene Beantragung zur Verlegung von „Stolpersteinen“ um ermordeter Grimmener Juden in der Nazizeit zu gedenken. Die Verwaltung beabsichtigt die Entscheidung der Stadtvertretung zu übertragen. Daraus entwickelte sich eine kontroverse Diskussion über den Umgang mit dem Stadtvertretungsbeschluss von  2017 zum gleichen Thema, der bis heute nicht umgesetzt wurde.
Stadtvertreter stellen Anfragen zur Parkplatzsituation in der Bahnhofstraße, zur Aufstellung von Spielgeräten in der Rückertstraße und zur Sauberkeit in der Stralsunder Straße.

Die Verwaltung informiert über Verzögerungen beim Abriss der alten Ziegelei, über den Fortschritt der Sanierung des AWO-Gebäudes und die Genehmigung von wesentlichen Teilen des Haushaltsplanes.