Die Sitzung fand am 19.02. 2026 statt.

Die Ergebnisse werden auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht. (hier klicken) dies ist aber recht kompliziert zu finden und die Stadtverwaltung kann dies erst nach der Kenntnisnahme auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun, deshalb sind wir aktueller und ihr ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 19.2.26 (aus Fraktionssicht)

Anwesend: 15 StadtvertreterInnen, Bürgermeister Marco Jahns, Stadträtin Heike Hübner, Herr Wendel

Tagesordnung:

1. Der Stadtpräsident Harry Glawe eröffnet die Sitzung, die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Abstimmung zu den Änderungsanträgen
keine

3. Einwohnerfragestunde
Es sind bis auf eine Pressevertreterin keine Bürger anwesend.

4. Kenntnisnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung vom 22.01.2026 und vom 17.12.2025

5. Bericht über in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Stadtvertretung vom 22.01.2026
Keine Beschlüsse

6 Bericht über in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Stadtvertretung vom 17.12.2025

Es wurde über Kita-Leistungsverträge abgestimmt und die weitere Kostenlose Benutzung der städtischen Toiletten beschlossen.

7. B\2026\0092 2.Entwurf zur 4.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grimmen
Entwurfs-und Auslegungsbeschluss
Es ging um die Bewertung von Stellungnahmen für die Fläche an den Bahnschranken in Tribseer Straße.
Einstimmig zugestimmt

8. B\2026\0093 2.Entwurf zum Bebauungsplan Nr.26 "Sondergebiet Einzelhandel Tribseeser Straße an der Bahn" der Stadt Grimmen
Entwurfs-und Auslegungsbeschluss
Auf die Fläche will der Lidl-Markt umziehen. Die Linke bedauert, dass dadurch auf der Nordseite der Stadt und für das dortige Umland Einkaufsmöglichkeiten fehlen. 
bei einer Enthaltung Einstimmig zugestimmt 

9. B\2026\0094 Antrag Vorbescheid Zustimmung der Stadt Grimmen nach § 36a BauGB Flur 2, Flurstück 247/60 Gemarkung Grimmen
Das Baugrundstück liegt teilweise im Außenbereich und es soll versucht werden durch eine Gesetzesänderung, dem sogenannten Bauturbo auf Bundesebene, dort Baurecht zu schaffen.
bei einer Enthaltung Einstimmig zugestimmt

10. B\2026\0095-01 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Grimmen 
Die Ortsteile der Stadt Grimmen werden in der Hauptsatzung aufgeführt. 
Einstimmig zugestimmt

11. Anfragen von Mitgliedern der Sitzung/ Beantwortung von Anfragen
Frau Wissmer von der AfD fragt nach Geschwindigkeitskontrollen in der Innenstadt und ob die Stadt Grimmen Eigentümerin der Immobilie der Rettungswache ist. Beides wird seitens der Verwaltung verneint.

12. Mitteilungen der Verwaltung
Der Bürgermeister informiert über die Vergabe von Bauleistungen im Tierpark an eine Grimmener Firma, dass die Hundehalterverordnung in Kraft ist und dass durch umfangreiche Winterschäden umfangreiche Mehrkosten im Bereich von Straßenreparaturen entstehen die voraussichtlich einen Beschluss der Stadtvertretung erfordern. Es wird auch erhebliche Mehrkosten für den Winterdienst geben.
Frau Hübner informiert über Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung über Neuzuschnitte der Versorgungsbereiche mit Fachärzten bzw. Fachärztinnen.
Zu den Fördermittelanträgen an den Bund für die Sportstätten gibt es noch keine Entscheidung.