Die letzte Sitzung fand am 17.12. 2020 statt.

Die Ergebnisse müssten, auf unseren Antrag hin, auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht werden  -  aber wahrscheinlich hat die Verwaltung dies wieder verpennt, der letzte Eintrag dazu liegt jedenfalls über ein Jahr zurück.

Wir sind ihr allerdings schon immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 17. Dezember 2020 (aus Fraktionssicht)

1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird von der stellvertretenden Stadtpräsidentin Frau Bathke um 18:45 eröffnet. Für die Verwaltung sind unter anderem Frau Hübner, Frau Voight und Herr Belka anwesend.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
Die stellvertretende Stadtpräsidentin stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Die LINKE ist mit 6 Stadtvertretern vollzählig anwesend. Die SPD zieht ihre beiden Dringlichkeitsanträge für die Sitzung zurück.

3. Bürgerfragestunde  Es gibt keine Anfragen. 

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung vom 12.11.20
einstimmig zugestimmt 

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 12.11.2020 gefassten Beschlüsse.
KiTa-Leistungsverträge wurden genehmigt

6. Nachbesetzungen von Gremien.
Durch den Rücktritt von Henry Schulz wurden Nachbesetzungen in den Aufsichtsräten der GWG und der Stadtwirtschaft notwendig. Außerdem musste die CDU einen Platz im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss nachbesetzen.

Aufsichtsrat GWG: Birgit Mietzner (CDU)
Aufsichtsrat Stadtwirtschaft: Frank Simanowski (CDU)
Rechnungsprüfungsausschuss: Walter Scholz (CDU)
Haushalts- und Finanzausschuss: Lutz Herzberg (CDU), Stellvertreter Walter Scholz (CDU)                                             
einstimmig gewählt   

7. 08/2020-HFA- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Der Haushaltsplan des Jahres 2021 ist mehr als alle vorrangegangenen voller Unwägbarkeiten. Die LINKE machte deutlich, dass im Haushaltsjahr notgedrungen sehr auf Sicht gefahren und vorsichtig agiert werden muss. Niemand weiß, ob es coronabedingt zu einer Rezession und Steuerausfällen kommt, ob Land und Bund die Kompensationen und Hilfen wie 2029 fortführen können und ob es Änderungen in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern geben wird. Sie bedankt sich bei den Beschäftigten der Grimmener Finanzverwaltung bei der im Haushaltsjahr sicher nicht einfachen Arbeit. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten wird dem Haushaltsplan zugestimmt, wohl wissen, dass es im Jahr etliche Veränderungen geben wird.  
einstimmig zugestimmt   

8. 09/2020-HFA- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 für das städtebauliche Sondervermögen.
einstimmig zugestimmt  

9. 22/2020-SBA- 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Grimmen
Abwägungsbeschluss Entwurf
einstimmig zugestimmt  

10. 23/2020-SBA- 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Grimmen
Beschluss über die 2. Änderung (betrifft das Gebiet zur Errichtung von Photovoltaikanlagen an der Stralsunder Straße)
einstimmig zugestimmt

11. 24/2020 –SBA- Bebauungsplan Nr.27 Sondergebiet Photovoltaik „Am Schönenwalder Berg“ der Stadt Grimmen
Abwägungsbeschluss Entwurf
 einstimmig zugestimmt   

12. 25/2020 –SBA- Bebauungsplan Nr.27 Sondergebiet Photovoltaik „Am Schönenwalder Berg“ der Stadt Grimmen
Satzungsbeschluss
einstimmig zugestimmt

13. 26/2020 –SBA- Bebauungsplan „Wohnbebauung am Anemonenweg“ der Stadt Grimmen
betrifft das Gelände zwischen Gymnasium und Norma, ein Privatinvestor plant hier die Errichtung von Wohnungen
einstimmig zugestimmt 

14/15  Anfragen/ Beantwortung von Anfragen 
keine

16. Mitteilungen der Verwaltung
Frau Hübner gibt bekannt, dass über zwei Hotspots jetzt am Wasserturm und am Rathaus jetzt freies WLAN freigeschaltet ist.