Die 21. Sitzung fand am 27.9. 2018 statt.

Die Ergebnisse werden auf unseren Antrag hin auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht   -  aber wir sind der Verwaltung fast immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

   Ergebnis der Stadtvertretungssitzung am 27. September 2018 (aus Fraktionssicht)

1. Eröffnung der Sitzung
    Eröffnung durch den Stadtpräsidenten Harry Glawe. Für die
    Verwaltung sind  unter anderen Herr Belka und Herr Wildgans anwesend.  

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
    Die Beschlussfähigkeit ist mit 16 anwesenden Stadtvertretern gegeben. Unsere
    Fraktion ist mit 5 Mitgliedern anwesend.

3. Bürgerfragestunde  -  es sind zahlreiche Bürger anwesend aber es gibt keine Anfragen  

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der
    Stadtvertretung vom 5.7.2018                                                      einstimmig genehmigt          

 5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung
    vom 3.5.2017  gefassten Beschlüsse.                                               
    Es wurde die Niederschrift genehmigt, weiterhin ging es um einen städtebaulichen Vertrag,
    Zuschüsse an Vereine, die Vergabe von Städtebaufördermitteln, Kita Leistungsverträge nach
   einem Widerspruch des Bürgermeisters, einen Grundstücksverkauf und um den möglichen
   Verkauf der GWG.
 
6. 09/2018-StV- Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Gemeinnützigen
    Wohnungsbaugesellschaft mbH Grimmen
    Die Zulässigkeit des Bürgerentscheides wird festgestellt. Die formalen Voraussetzungen sind
    erfüllt und weit mehr Unterschriften als notwendig zusammengetragen worden. Der Entscheid
    wird auf den 2. Dezember 2018 festgelegt.                                       einstimmig beschlossen   

7.  10/2018-StV- Bürgerentscheid zur GWG
      Vorbereitung der Durchführung     
      Der Entscheid wird auf den 2. Dezember 2018 festgelegt. Es wird 3 Abstimmungsbezirke
      geben.
      Dem Antrag der CDU den Entscheid auch als Briefwahl durchzuführen, wird einstimmig
      zugestimmt. Alle Fraktionen stimmen überein, den Grimmener Bürgern im Vorfeld des
      Entscheides alle notwendigen Informationen zur GWG und den möglichen Folgen eines
      Verkaufes oder Nichtverkaufes zur Verfügung zu stellen.
                                                                                                                      einstimmig beschlossen

8. 26/2018-HA- Ehrenamtskarte der Stadt Grimmen
    Alle Fraktionen stimmen überein, dass die Ausgabe der Ehrenamtskarte und die Art der Übergabe
    auf der Festveranstaltung an verdiente Ehrenamtler eine sehr positiv zu wertende
    Angelegenheit sei. Armin Latendorf mahnt allerdings an, dass  in Zukunft die Stadtvertretung
    sich vor und nicht im Nachhinein mit ihnen befassen muss.  
                                                                                                                   einstimmig beschlossen

9. 01/2018-HFA- Jahresabschluss 2017
     Die frühzeitige Erstellung des finanziellen Jahresabschlusses wird von den Fraktionen
     gewürdigt und der Kämmerei dafür gedankt. Der positive Abschluss von 2016 im Ergebnis-
     haushalt konnte nicht wiederholt werden und wies einen Saldo von -1.167.455 aus.
     Allerdings gab es im Finanzhaushalt der Stadt einen Überschuss von 598.756,- Euro.
    Auch war es insgesamt wieder ein sehr viel besseres Ergebnis als in der Planung erwartet
    wurde.
    Armin Latendorf (LINKE) wies darauf hin dass die enorme ständige Differenz in den Abschlüs-
   sen vieler Kommunen ein Hinweis auf ein strukturelles Problem in den Vorgaben zur Haushalts-
   führung ist. Es zeigt, dass die Abschreibungen und die Nachinvestitionen nicht miteinander im
   Einklang stehen und forderte eine Überprüfung und Anpassung der Landesvorgaben. Auch wies
   er darauf hin, dass die Steuermehreinnahmen des Jahres 2017 in zwei Jahren verminderte
   Schlüsselzuweisungen des Landes zur Folge haben können und die unbedingt beachtet
   werden muss.
    Harry Glawe (CDU) gab als Wirtschaftsminister des Landes MV noch einen kurzen Ausblick
    auf die derzeitige Organisation der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
                                                                                                                     einstimmig beschlossen

10. 02/2018-HFA- Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss 2017
                                                                                                                    einstimmig beschlossen

11. 03/2018-HFA- Jahresabschluss Städtebauliches Sondervermögen (SSV) 2017
                                                                                                                    einstimmig beschlossen

12. 04/2018-HFA- Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss(SSV) 2017
                                                                                                                    einstimmig beschlossen

13. 05/2018-HFA- Gesamtabschluss 2016
    Der Jahresabschluss 2016 wurde ergänzt durch die Jahresabschlüsse der kommunalen
    Unternehmen und der Unternehmen mit Grimmener Beteiligung und durch die Stadtvertretung zur
    Kenntnis genommen   

14. 06/2018-HFA- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto
      114.01-5810000 (zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement – Aufwand interner
       Leistungsbeziehungen)
       es werden 49.500 Euro für Nachbereitungen für Gehölzarbeiten am St-Jürgen-Weg und die
       geplante Beräumung weiterer Kleingartengrundstücke benötigt und im Haushalt umgeschichtet

15. 07/2018-HFA- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto
       114.04-5237000
      (Service für die gesamte Verwaltung - Unterhaltung BGA incl. Beschaffung bis 1000,- €)
       Es werden nach dem Wiedereinzug der Verwaltung in das sanierte Haus 3 Mittel für
       Ersatzmöbel im Wert von 30.000 € mehr benötigt. Die Mittel sollen aus Mehreinnahmen bei der
       Gewerbesteuer fließen.                                                                        einstimmig beschlossen

16. 13/2018-SBA- Aufhebung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes der Stadt
      Grimmen (Baumschutzsatzung)
       Die Aufhebung erfolgt, weil Landes- bzw. Bundesgesetzgebung die Satzung zum größten Teil
       überflüssig machen.                                                                              einstimmig beschlossen

17. 14/2018-SBA- EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) Förderung der
      integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung der Förderperiode 2014-2020)
      Es wird das Projekt Sanierung und Umbau des Gutshauses Groß-Lehmhagen vorgeschlagen
                                                                                                                    einstimmig beschlossen

18. 15/2018-SBA- Stadtumbau Ost
       Für das Fördergebiet Jessin sollen die Unterlagen für Stellungnahmen öffentlich ausgelegt
       werden                                                                                            einstimmig beschlossen                                                     

19./20.  Anfragen/Beantwortung von Anfragen 
      Walter Scholz (CDU) fragt nach dem Grund und der Notwendigkeit von Baumfällarbeiten im
      Stadtteil Südwest. Er soll die Antwort nach Klärung des Sachverhaltes erhalten. 

21. Mitteilungen der Verwaltung  -      keine

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Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksverkäufe