Die Sitzung fand am 21. Mai 2026 statt.

Die Ergebnisse werden auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht. (hier klicken) dies ist aber recht kompliziert zu finden und die Stadtverwaltung kann dies erst nach der Kenntnisnahme auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun, deshalb sind wir aktueller und ihr ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 21.05.26 (aus Fraktionssicht)

Anwesend: 16 StadtvertreterInnen, Bürgermeister Marco Jahns, Stadträtin Heike Hübner, Herr Wendel

Tagesordnung:

1. Der Stadtpräsident Harry Glawe eröffnet die Sitzung, die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Abstimmung zu den Änderungsanträgen
keine

3. Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Olaf Clasen
Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die Ehrenbürgerwürde für Herrn Clasen für seine langjährigen Verdienste um den Grimmener Feuerwehr . 

4. Einwohnerfragestunde
Einige Bürger offensichtlich aus dem rechten Spektrum fragten zu einer Arbeitsgruppe des Sicherheitsausschusses der Stadt die sich mit rechtsextremen Auffälligkeiten in der Stadt beschäftigt.

5/6. Kenntnisnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung vom 4.03.2026 und vom 19.02.2026

7/8. Bericht über in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Stadtvertretung vom 4.03.2026 und 19.02.2026 
Keine Beschlüsse

9. Benennung eines neuen Ausschussmitgliedes von der CDU Fraktion
Neues Ausschussmitglied ist Justin Sonntag 

10. B\2026\0097 Umschuldung Darlehen Sparkasse zum 28.08.2026
Einstimmig zugestimmt 

11. B\2026\0098 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Brückensanierung Tribseeser Vorstadt - zum Naturbad 

Für die notwendigen Reparaturen der Brücke die von Sperrung bedroht ist werden 90000 € benötigt.
Einstimmig zugestimmt 

12.B\2026\0103 Satzung über die Verleihung und Beendigung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Grimmen (Ehrenbürgersatzung)
Der Satzung wurde einstimmig zugestimmt. 

13.B\2026\0108 Aufhebung der Gebührensatzung für die Nutzung des Mehrzweckgebäudes der „Friedrich-Wilhelm-Wander-Schule“ der Stadt Grimmen vom 29.08.1997
Da es keine Nutzung außerhalb des Schulbetriebes gibt wurde die Gebührensatzung überflüssig. Einstimmig zugestimmt 

14.B\2026\0109 Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Grimmen vom 14. Februar 1992
Einstimmig zugestimmt 

15. B\2026\0110 Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Grimmen vom 30. Januar 1997
Einstimmig zugestimmt 

16.B\2026\0111 Benutzungs- und Entgeltordnung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Stadt Grimmen (Benutzungs- und Entgeltordnung für die Obdachlosenunterkunft)
Einstimmig zugestimmt bei einer Enthaltung 

17.B\2026\0112 6.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grimmen
Abwägungsbeschluss zum Entwurf
Es geht um Photovoltaikflächen an der Bahnlinie nach Stralsund.
Einstimmig zugestimmt bei fünf Enthaltungen

18.B\2026\0113 6.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grimmen
Feststellungsbeschluss
Ergänzt. 17 
Einstimmig zugestimmt bei sechs Enthaltungen

19.B\2026\0114 1.Entwurf zur 4.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grimmen
Abwägungsbeschluss
Ergänzt. 17
Einstimmig zugestimmt 

20. B\2026\0115 1.Entwurf zum Bebauungsplan Nr.26 "Sondergebiet Einzelhandel Tribseeser Straße an der Bahn" der Stadt Grimmen
Abwägungsbeschluss
Es geht um den neuen Standort des Lidlmarkts.
Einstimmig zugestimmt bei einer Enthaltung 

21. B\2026\0116 Gesamtfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern Zweiter Entwurf 2026, Vorstellung der Planungsgrundsätze und Diskussion
hier: Stellungnahme der Stadt Grimmen
Es gibt seitens der Stadtvetreter*innen keine Anmerkungen. 
Einstimmig zugestimmt 

22. I\2026\0028 Kenntnisgabe der Prüfberichte an Vertretung der kommunalen Körperschaft gemäß § 10 Abs. 2 KPG:
- Abschließende Mitteilung über die Prüfung Investitionen: Rückstände und Hemmnisse bei kreisangehörigen Kommunen
- Abschließende Mitteilung über die Prüfung Analyse der Instandhaltungen bei kreisangehörigen Kommunen
Die Berichte wurden vom Landesrechnungshof für insgesamt 38 Kommunen, darunter Grimmen, erstellt.

23/24. Anfragen von Mitgliedern der Sitzung und Beantwortung 
Keine 

25. Mitteilungen der Verwaltung
Die Ausschreibung für den Dachausbau des Mehrzweckgebäudes Tierparks ist an eine Grimmener  erfolgt.
Die Altkleidercontainerstandorte entwickeln sich zu Müllecken und deshalb wird ein Rückbau erörtert.
Der Bürgermeister informiert über eine mögliche Anhebung der Kreisumlage.

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Im nichtöffentlichen Teil ging es um Sponsoringverträge und einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Linke/SPD der Argumente im Zensus Gerichtsverfahren bringen sollte. Er wurde nach einiger Diskussion zurückgezogen.