Die 23. Sitzung fand am 31.1. 2019 statt.

Die Ergebnisse werden auf unseren Antrag hin auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht   -  aber wir sind der Verwaltung fast immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 31. Januar 2019 aus Fraktionssicht

 1. Eröffnung der Sitzung 
Die Sitzung wird von der stellvertretenden Stadtpräsidentin Frau Bathke um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung sind unter anderem Frau Hübner und Herr Wildgans anwesend. Frau Bathke verließt nach Eröffnung eine Stellungnahme zu einem Presseartikel der sich mit der bisherigen Nichtumsetzung eines Stadtvertretungsbeschlusses vom Juli 2017 zur Errichtung einer Gedenkstätte für aus Grimmen stammende jüdische Bürger. Sie verteidigt die bisherige zögerliche Vorgehensweise der Stadt Grimmen. Für die Fraktion DIE LINKE ist so eine Haltung schwer begreiflich. 

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
Die stellvertr. Stadtpräsidentin behält auch nach Eintreffen des Stadtpräsidenten Glawe die Sitzungsleitung. Sie stellt bei 18 anwesenden Stadtvertretern die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße   Ladung fest. Die LINKE ist mit 5 Stadtvertretern vollzählig anwesend.

3. Bürgerfragestunde  
Frau Bathke verließt nach Eröffnung eine Stellungnahme zu einem Presseartikel der sich mit der bisherigen Nichtumsetzung eines Stadtvertretungsbeschlusses vom Juli 2017 zur Errichtung einer Gedenkstätte für aus Grimmen stammende jüdische Bürger. Sie verteidigt die bisherige zögerliche Vorgehensweise der Stadt Grimmen. Für die Fraktion DIE LINKE ist so eine Haltung schwer begreiflich. 

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzungen der
    Stadtvertretung vom 20.12.2018 
                                                                                                                            einstimmig zugestimmt          

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung
    vom 20.12.2018  gefassten Beschlüsse.                                               
es ging um Grundsgeschäfte

6. 01/2019-StV- Umgestaltung Freianlagen Tierpark und Schwanenteich
     Vergabe von Planungsleistungen              
Die Vergabe von Planungsleistungen in Höhe von 86.485, 43 € erfolgt an die Firma Voss und Muderack GmBH aus Marlow.
                                                                                                                             einstimmig zugestimmt 

7. 02/2019-StV- Erschließung B-Plan Nr. 19.1 Baugebiet "An der Gartenanlage"
      Vergabe von Planungsleistungen 
Die Vergabe von Planungsleistungen in Höhe von 25.080,06 € erfolgt an die Firma Voss und Muderack GmBH aus Marlow.
Stadtvertreter Jahns, Inhaber einer der bauausführenden Firmen, informiert über eine hohe Nachfrage der neuen Baugrundstücke.
                                                                                                                             einstimmig zugestimmt  

8. 03/2019-StV- Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur GWG
Im Ausschuss werden für die CDU die Herren Jahns, Herzberg, Simanowski, Schulz, für die SPD Frau Clasen und für die LINKE Herr Latendorf mitarbeiten. Die erste Sitzung soll am 21. März stattfinden. 
                                                                                                                             einstimmig zugestimmt

8. Antrag LINKE   Bildung einer Gesellschafterversammlung für die GWG aus Vertretern die in der Stadtvertretung bestimmt werden
Der Antrag wird einstimmig in den neugebildeten Ausschuss verwiesen.
                                                                                                      

9.  Antrag LINKE   Anbindung des Pommerndreiecks an den ÖPNV
Die Verwaltung soll sich bei der VVR und der Gemeinde Süderholz dafür einsetzen dass
für die Buslinien 320 und 324 Haltestellen am Pommerndreieck eingerichtet werden und dadurch der Handels- und Gewerbestandort an die Stadt Grimmen und die umliegenden Ortschaften mit dem öffentlichen Nahverkehr angebunden wird. Nach kurzer Aussprache werden die anderen Fraktionen Miteinreicher.
                                                                                                                             einstimmig zugestimmt

10. Anfragen 
Die LINKE stellt zwei Anfragen zur Finanzierung des Ehrenamtstages und zur Digitalisierung an Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen. StV. Margit Gierke (LINKE) fragte außerdem nach, wie und wann es an der Baustelle des ALDI-Marktes in Grimmen Südwest weitergehen sool. 

11. Beantwortung von Anfragen 
Der Ehrenamtstag wurde laut Stadtverwaltung kompett von der Stadt selbst finanziert. Für 200,- € stellte die FA Woick unentgeltlich Transportleistungen  zur Verfügung.
Frau Hübner informiert darüber, dass derzeit mit den Schulen Gespräche stattfinden, um zu ermitteln wie man die Herausforderungen der Digitalisierung meistern kann. Konkrete Pläne gibt es noch nicht.
Zur Frage der ALDI-Baustelle soll es Verhandlungen zwischen der Immobiliengesellschaft und der Supermarktkette geben.nach der im Herbst mit einer Neueröffnung zu rechnen sei. Eine bauausführende Firma sei gefunden und die Arbeiten würden in Kürze wieder aufgenommen werden.

12. Mitteilungen der Verwaltung
 Für den Anbau an der Koch-Schule wird derzeit die europaweite Ausschreibung vorbereitet und soll innerhalb der nächsten 2 Wochen erfolgen. Mit einem Ergebnis ist nicht vor dem Spätherbst zu rechnen. Der Stadtpräsident mahnt daraufhin zur Eile wenn nicht die Finanzierung gefährdet werden soll. Die LINKE sieht den Hauptgrund der bisherigen Verzögerungen in einer verfehlten Personalpolitik der Stadt da es nicht möglich war, den krankheitsbedingten Ausfall einer leitenden Mitarbeiterin zu kompensieren und das Vorhaben deshalb monatelang auf Eis lag.
Am Standort Weinertstraße sollen in Kürze Umbauarbeiten am bisherigen EDEKA-Standort beginnen den ein CAP-Markt weiterbetreiben will.
 

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Im nichtöffentlichen Teil geht es um einen Grundstücksankauf