Die letzte Sitzung fand am 15.12.2022 statt.

Die Ergebnisse müssen, auf unseren Antrag hin, auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht werden  -  aber die Verwaltung kann dies erst nach der Genehmigung auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun.

Wir sind ihr deshalb immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

1. Eröffnung der Sitzung   
Herr Harry Glawe als Stadtpräsident eröffnet die Sitzung. Von der Verwaltung nehmen der Bürgermeister Marco Jahns sowie seine Stellvertreterinnen Frau Hübner und Frau Haiplick teil.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Es sind 14 StadtvertreterInnen anwesend.  

3. Bürgerfragestunde
Es gibt 2 Bürgeranfragen. Die erste bezieht sich auf eine Abkürzung im Baugebiet am Tierpark, diese wird nach Aussage der Bauamtsleiterin in Zukunft nicht weiter genutzt werden können. Die zweite bezieht sich auf den beschlossenen Flüchtlingsstopp. Der Stadtpräsident führt aus, dass die Angelegenheit in der Kompetenz des Landkreises liegt.

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der  Stadtvertretung (05/2022) vom 01.9.2022     

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung (04/2022) am 30.6.2022 gefassten Beschlüsse
Es wurden Kitaverträge genehmigt. Es wurden Grundstücksverkäufe genehmigt. Ein Fahrtkostenzuschuss für einen Sportverein wurde beschlossen.

6. 14-2022-SK- Medienentwicklungsplan für die städtischen Schulen.
einstimmig zugestimmt

7. 07/2022-SBA- Bebauungsplan Nr.26 „Sondergebiet Einzelhandel Tribseeser Straße an der Bahn“ der Stadt Grimmen
Aufstellungsbeschluss
Der Discounter Lidl will seine Filiale aus der Stralsunder Straße verlegen. Dadurch wird es an der Nordseite Grimmens kein Grundversorgungsangebot mehr geben.
mehrheitlich zugestimmt

8. 08/2022-SBA- Bebauungsplan Nr.19.2.  Baugebiet „An der Gartenanlage Hoikenrade“ der Stadt Grimmen
Aufstellungsbeschluss
einstimmig zugestimmt

9. 09/2022-SBA- Bebauungsplan Nr.19.1 Baugebiet „An der Gartenanlage Hoikenrade“ der Stadt Grimmen
Vergabe eines Straßennamens. Die Straße soll auf Vorschlag der Stadtverwaltung „Am Tierpark“ heißen
einstimmig zugestimmt

10. 10/2022-SBA- Bebauungsplan Nr.12.1.  „Wohnpark An St. Jürgen Weg“ der Stadt Grimmen
Aufstellungsbeschluss
einstimmig zugestimmt

11. 10/2022-HFA- Änderung der Wasser und Bodenverbandssatzung
einstimmig zugestimmt

12. 11/2022 -HFA- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Querschnittsbudget 3391 – Bewirtschaftung Grundstücke und Gebäude
Die pauschalen Kürzungen bei der Haushaltsplanung waren nicht umzusetzen.
einstimmig zugestimmt

13.  13/2022 -HFA- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Gemeindestraßen – Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze
Die pauschalen Kürzungen bei der Haushaltsplanung waren im Bereich nicht umzusetzen
einstimmig zugestimmt

14. 15/2022-HFA- Haushaltssatzung und Haushaltsplan
Die Planung des Haushaltes. War Angesichts der Inflation sehr schwierig und spekulativ. Aus Sicht der LINKEN besonders problematisch war das Ignorieren der absehbaren Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst.
Einkommenssteigerungen sind in allen Branchen, auch dort, unabdingbar. Bei der Erhöhung der Grundsteuern hätte man sich eine stufenweise Anpassung an das Landesniveau gewünscht.
Mit 8 Stimmen der CDU mehrheitlich zugestimmt. DIE LINKE stimmte 5 mal dagegen. Eine Stadtvertreterin enthielt sich.

15. 49/2022-HA- Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Es muss doch keine Umsatzsteuer erhoben werden.
einstimmig zugestimmt

16. 10/2022-StV- Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Bereich Gefahrenabwehrmaßnahmen/Brandschutz-Auszahlungen für Technik
Es geht um Anschaffung von Ausrüstungen bei einer Notlage und der Katastrophenabwehr.
einstimmig zugestimmt

16. 11/2022-StV- Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Bereich Gefahrenabwehrmaßnahmen/Brandschutz-sonstige Aufwandsentschädigungen
Es gab mehr Feuerwehreinsätze als geplant.
einstimmig zugestimmt

Mitteilungen der Verwaltung.
Die Drehleiter für die Feuerwehr geht in Produktion. Das kreisliche Nahverkehrsunternehmen hat die Strecken um Grimmen zur Planung abgefahren. Die Kosten für den Katastrophenschutz werden vom Land erstattet.
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Der nichtöffentliche Teil umfasste 3 Immobilienverkäufe.