Die konstituierende Sitzung fand am 11.7. 2024 statt.
Die Ergebnisse müssen, auf unseren Antrag hin, auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht werden. Die Stadtverwaltung kann dies aber erst nach der Genehmigung auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun, deshalb sind wir aktueller und ihr ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das älteste Mitglied der Stadtvertretung
Frau Brigitte Bathke eröffnet die Sitzung.
2. Festellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Zur Sitzung ist ordnungsgemäß geladen worden. Die Stadtvertretung ist mit 19 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Abstimmung zu den Änderungsanträgen
Zwei Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung werden der Tagesordnung einstimmig hinzugefügt.
4. B\2024\0006 Wahl der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten
Harry Glawe wird einstimmig zum Stadtpräsidenten gewählt.
5. Verpflichtung des Stadtpräsidenten/ der Stadtpräsidentin durch das älteste Mitglied
Frau Brigitte Bathke verpflichtet den neuen Stadtpräsidenten und übergibt die Sitzungsleitung.
6. Verpflichtungen der Stadtvertreter/Stadtvertreterinnen durch den Stadtpräsident/
die Stadtpräsidentin
Harry Glawe verpflichtet die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auf gewissenhafte Pflichterfüllung.
7. B\2024\0010 Neufassung der Hauptsatzung
Die Änderung der Geschäftsordnung wird nach Einarbeitung eines Änderungsantrages der LINKEN einstimmig beschlossen.
8. B\2024\0005 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung
Die Änderung der Geschäftsordnung wird einstimmig beschlossen.
9. B\2024\0007 Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Stadtpräsidentin/des
Stadtpräsidenten
Als erste Stellvertreterin des Stadtpräsidenten wird Frau Birgit Mietzner (CDU) einstimmig gewählt.
Als zweite Stellvertreterin des Stadtpräsidenten wird Frau Brigitte Bathke (CDU) in geheimer Wahl gegen Danny Keil (AfD) mit 15 zu 4 Stimmen gewählt.
10. Einwohnerfragestunde
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Stadtvertreter den TO Punkt Anfragen der Stadtvertretung nutzen sollten.
11. B\2024\0008 Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Bürgermeisters
Als Stellvertreterinnen des Bürgermeister werden Frau Heike Hübner (1.) und Frau Claudia Haiplick (2.) gewählt
12. I\2024\0001 Zuteilung der Hauptausschussmitglieder und der Mitglieder der Fachausschüsse
Es erfolgt die Zuteilung der Plätze in den Ausschüssen entsprechend der Stärke der Fraktionen nach den neuen Regeln der Kommunalverfassung.
13. B\2024\0003 Wahl der Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages MV
Zu Delegierten werden Bürgermeister Marco Jahns und Lutz Herzberg (CDU) gewählt.
14. B\2024\0004 Bestellung des Vertreters der Stadt Grimmen für die Verbandsversammlung im
Zweckverband elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (ego-MV)
Als Vertreter wurde ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung benannt.
15. B\2024\0009 Genehmigung des Sitzungskalenders ab Juli 2024 für das Jahr 2024
Der vorläufige Sitzungskalender wird bestätigt. Eine Änderung des Gremienlaufes des Kreistages fand noch keine Berücksichtigung.
16/17. Anfragen von Mitgliedern der Sitzung/Beantwortung von Anfragen
Detlef Darda machte einige Anfragen.
1. Was geschieht mit der maroden Holzskulptur des Drachen am Wasserturm.
Antwort: Sie wird zeitnah zurückgebaut.
2. Was ist die Ursache der ständigen Schließung der öffentlichen Toiletten.
Antwort: Es gibt immer wieder Vandalismus wodurch dann Reparaturen notwendig sind. Der Stadtpräsident schlägt eine kostenpflichtige Benutzung vor.
3. Wann erfolgt eine Sicherung am Tribseeser Tor vor herabfallenden Gegenständen von der Dachrinne (Bewuchs).
Antwort: Es ist geplant dies im Rahmen einer Feuerwehrübung in nächster Zeit zu realisieren.
18. Mitteilungen der Verwaltung
Der Bürgermeister informiert über die Erneuerung der Beschriftung am Kulturhaus Treffpunkt Europas.
Der Blaualgenbefall am Schwimmbad ist vorbei und die Benutzung wieder möglich.