Die letzte Sitzung fand am 12.3. 2020 statt.

Die Ergebnisse werden auf unseren Antrag hin auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht   -  aber wir sind der Verwaltung fast immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 12. März 2020 

1. Eröffnung der Sitzung 
Die Sitzung wird von der stellvertretenden Stadtpräsidentin Frau Bathke um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung sind unter anderem Frau Hübner und Herr Belka anwesend.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
Die stellvertretende Stadtpräsidentin stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Die LINKE ist mit 6 Stadtvertretern vollzählig anwesend.

3. Bürgerfragestunde  
Die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Hübner macht umfangreiche Aussagen zum Umgang mit der Corona Pandemie. So werden alle Veranstaltungen über 1000 Teilnehmern auf Landesbeschluss untersagt aber auch die Durchführung von Veranstaltungen mit weniger Personen geprüft. Abgesagt wurde die B2-Schlagerparty im Treffpunkt. Mit den Schulen wurde seitens der Grimmener Verwaltung Kontakt aufgenommen. Weitere Maßnahmen können folgen, es wird aber angestrebt das öffentliche Leben nicht völlig zum Erliegen zu bringen. Der anwesende Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr informiert über Einschränkungen im Wachbetrieb wobei die Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt.  

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 19.12.19
einstimmig zugestimmt 

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 19.12.2020 gefassten Beschlüsse.
es ging um Grundstücksgeschäfte und die Niederschlagung von nicht einlösbaren Forderungen

6. 01/2020-StV Ernennung des Wehrführers und seines Stellvertreters zu Ehrenbeamten
Zu Ehrenbeamten werden nach ihrer Wahl der Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr Grimmen Olaf Clasen und sein Stellvertreter Martin Pollex ernannt und vereidigt
einstimmig zugestimmt 

7. 01/2020-HFA- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020                                                                                                                                     
in den Stellungnahmen der Fraktionen wurde auf die notwendigen Investitionen besonders an den Schulen hingewiesen. Den Hinweisen zur Prüfung der freiwilligen Leistungen soll auf Grund des unausgeglichenen Haushaltes nachgegangen werden.
Für die LINKE stellte Armin Latendorf klar, daß der vorliegende Plan zwar die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt formal herstellt und seine Fraktion deshalb zustimmt aber nicht erwartet wird, dass die Ergebnisrechnung ihn bestätigen wird. Wie in allen Vorjahren wird sie erheblich besser ausfallen. Als Beispiel nannte er die Kosten der Kreisumlage, bei denen jetzt schon von zu hohen Ausgaben ausgegangen wird.
Die freiwilligen Leistungen ergebnisoffen zu prüfen hält die Fraktion für richtig, erweitert dies allerdings auch auf andere Haushaltsbereiche, bei der die Stadtvertretung ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung auch auf der Ebene der konkreten Rechnungslegung nachkommen muss.
einstimmig zugestimmt   

8. 02/2020-HFA- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 für das städtebauliche Sondervermögen der Stadt Grimmen

einstimmig zugestimmt  

9. 02/2020-HFA- Ausübung Wahlrecht nach § 176 KV M-V
bei der Aufstellung der Abschlussrechnung des Haushaltes soll aus Gründen Entbürokratisierung auf die Einbeziehung der Abschlüsse der Tochtergesellschaften verzichtet werden da diese eigene Abschlüsse erstellen.
einstimmig zugestimmt  

10. 01/2020-SBA- Bebauungsplan Nr. 28 „Wohnen in Stoltenhagen“ der Stadt Grimmen
Aufstellungsbeschluss                                                                  
einstimmig zugestimmt

11. 02/2020 –SBA- 4. Änderung zum Bebauungsplan 2.1 Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ Stadt Grimmen
Abwägungsbeschluss
einstimmig zugestimmt   

12. 03/2020 –SBA- 4. Änderung zum Bebauungsplan 2.1 Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ Stadt Grimmen
Satzungsbeschluss
 einstimmig zugestimmt  

13. 04/2020 –SBA- 5. Änderung zum Bebauungsplan 2.2. Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ Stadt Grimmen
Abwägungsbeschluss
einstimmig zugestimmt 

14. 05/2020 –SBA- 5. Änderung zum Bebauungsplan 2.2. Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ Stadt Grimmen
Satzungsbeschluss
mehrheitlich zugestimmt 

15./16  Anfragen/ Beantwortung von Anfragen 
Die CDU-Fraktion fragte nach der Möglichkeit auf dem Alten Friedhof eine Urnenanlage mit zentralem Gedenkstein anzulegen und nach dem Termin der Sanierung der Straße „ Zu den Salzwiesen“.
Die Linke fragte nach dem Inhalt von Gesprächen mit der Kreisverwaltung über den Verwaltungsstandort Grimmen.

Die stellvertretende Bürgermeisterin führte zur Urnenanlage aus, dass dafür eine Änderung der Friedhofsgestaltungssatzung notwendig sei. Die Sanierung der Straße ist derzeit nicht geplant. Man könne sie ab 2024 in die Planung aufnehmen. Zum Gespräch über den Verwaltungsstandort Grimmen äußerte sie sich verwundert über den Inhalt einer Aussage des Landrates. Sie habe lediglich ein Gespräch mit Herrn Rüting vom Gebäudemanagement über Objekte für eine Zentralisierung der in Grimmen ansässigen Teile der Kreisverwaltung geführt. Es sei nicht um eine endgültige Entscheidung zum Verwaltungsstandort gegangen.   

17. Mitteilungen der Verwaltung
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Im nichtöffentlichen Teil geht es um einen Grundstücksverkauf, die Verteilung von Mittel flüchtlingsbedingter Mehrbelastungen an Grimmener Schulen und die Verkehrsführung am Greifswalder Tor