Die letzte Sitzung fand am 29.8. 2019 statt.

Die Ergebnisse werden auf unseren Antrag hin auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht   -  aber wir sind der Verwaltung fast immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 29. August 2019 

1. Eröffnung der Sitzung 
Die Sitzung wird vom Stadtpräsidenten Herrn Glawe um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung sind Herr Wildgans und Frau Hübner anwesend.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung
Der Stadtpräsident stellt die Beschlussfähigkeit bei 19 anwesenden Stadtvertreter/innen und die ordnungsgemäße Ladung fest. DIE LINKE  ist vollzählig mit 6 Stadtvertreter/innen anwesend. Die Tagesordnung wird mit 3 zusätzlichen Punkten und zwei Verschiebungen in den nichtöffentlichen Teil beschlossen.  

3. Ehrung eines langjährigen Mitglieders der Stadtvertretung
Der Stadtpräsident ehrt Herrn Bruno Leplow für seine 20 jährige Mitgliedschaft in der Stadtvertretung mit der Ehrennadel in Silber des Städte- und Gemeindetages MV

4. Verpflichtung von Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter
Der Stadtpräsident verpflichtet Margit Gierke (LINKE) und Walter Scholz (CDU) mit Handschlag auf die Kommunalverfassung.

5. Antrag SPD Werbekonzept zur Gewinnung von Ärzten und ergänzender Dringlichkeitsantrag CDU "Optimierung und Ausbau der Gesundheitsversorgung in Grimmen"
beide Anträge sind nach einhelliger Meinung sinnvoll, aber nicht umfassend genug. Nach Auffassung des Stadtpräsidenten sollten sie deshalb im Sozialausschuss behandelt werden. Dies ist auch Meinung der LINKEN, allerdings sprachen wir uns trotzdem für den sofortigen Beschluss zum CDU Antrag aus um der Stadtverwaltung einen unverzüglichen Handlungsauftrag zu geben. Die Hauptthematik wurde bereits 2016 (damals auf Antrag der LINKEn) einstimmig als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben. Allerdings hat diese keine Ergebnisse geliefert. Deshalb wollen wir, bei diesem für Grimmen wichtigen Thema, keine weiteren Verzögerungen. Die zweifellos auch beim CDU-Antrag notwendigen Verbesserungen, sollen im besagten Ausschuss dann vorgenommen werden.
Antrag SPD: einstimmig in Ausschuss verwiesen
Antrag CDU: einstimmig beschlossen

6. Genehmigung der Niederschriften der Stadtvertretung vom 16.5.19 und 21.6.19
 Beide Niederschriften werden einstimmig bei einigen Enthaltungen bestätigt.

7. 05/2019 -STV- Neufassung der Hauptsatzung 
 Die neue Hauptsatzung war im Vorfeld, nach der auf Antrag der LINKEn auf der letzten Sitzung beschlossenen Vertagung, in einigen Punkten überarbeitet und zwischen den Fraktionen und der Verwaltung abgestimmt worden. Lediglich im Bereich der Vergaben von Aufträgen, die der Hauptausschuss unbegrenzt ohne Beteiligung der Stadtvertretung vornehmen können soll, gibt es Zweifel seitens der SPD. DIE LINKE teilt zwar die Skepsis, sieht aber als Rechtsfolge im Zweifel die unbeschränkte Beteiligung der gesamten Stadtvertretung bei allen Vergaben als gegeben an.  
Die CDU Fraktion stellt den Antrag, die Satzung rückwirkend zum 1. Juli in Kraft zu setzen. Einziger Grund: die neuen, sehr viel höheren Entschädigungen sollen auch für Juli und August kassiert werden. Ein schönes Beispiel von Selbstbedienungsmentalität, was natürlich mit den Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen wird.
Die darauf folgende Abstimmung zur Hauptsatzung erfolgt einstimmig zustimmend.

8. 18/2019 Verteilung der ehemaligen Bundesmittel des Betreuungsgeldes
 Die Mittelin Höhe von 15433,58 € werden an die Kindereinrichtungen der Stadt nach deren Größe verteilt.
einstimmig beschlossen

9. 12/2019 unbefristete Niederschlagung von Forderungen
 Es geht um alte Gewerbesteuereforderungen in Höhe von 4430,50 € die aufgrund der Insolvenz und Auflösung der Hanse-Saaten-GmbH Rostock nicht mehr eingetrieben werden können.
einstimmig beschlossen

10. SPD-Antrag Stolpersteine
Der Antrag hat die Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an ermordete Juden in Grimmen zum Inhalt. Dazu gibt es bereits einen entsprechenden Antrag an die Stadt durch eine Bürgerinitiative. Die LINKE sieht den SPD Antrag deshalb als politische Unterstützung dieser Initiative an und kann ihm zustimmen. Da aber gleichzeitig immer noch eine Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses zu einem Antrag der LINKEN aus dem Jahr 2017!! offen ist, stellt die LINKE einen konkreten Ergänzungsantrag auch an der Gedenkstätte für die politischen Opfer des Faschismus an die ermordeten Grimmener Juden namentlich auf einem Gedenkstein zu erinnern. Nicht unwidersprochen dürfen die Äußerungen des stellvertretenden Bürgermeisters bleiben, der die bisherige Nichtumsetzung durch die Verwaltung mit der Ablehnung des damaligen Antrages bzw einer Verweisung in den Kulturausschuss begründen wollte. Die ist die glatte Unwarheit, was man in der Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung vom Juli 2017 auf der Website der Stadt auch noch nachlesen kann.
einstimmig in Hauptausschuss verwiesen

11. 19/2019 -STV- Bewilligung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachhkonto 114.04-5621000 (allgemeiner Service für die gesamte Verwaltung)
durch Bauverzögerungen bei der sanierung des Verwaltungsgebäudes Haus II muss das Ausweichquartier länger gemietet werden (Kosten:11230,- €)
einstimmig beschlossen

12. 01/2019 -HFA- Jahresabschluss 2018
Das Jahr 2018 schloss die Stadt Grimmen mit einem Defizit von 1,49 Millionen  Euro ab, bedingt vor allem durch nicht gegenfinanzierte Abschreibungen- ein Webfehler der Haushaltsvorschriften für Kommunen. Das durch die Stadt geplante Defizit lag allerdings mit um 2,104 Mio € um ein Viertel höher. Zu hinterfragen wären noch außergewöhnlich hohe Abweichungen bei Abschreibungen der Finanzverwaltung auf immatrielle Vermögensgegenstände in Höhe von über 2 Mio €.
einstimmig beschlossen

13. 02/2019 -HFA- Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Bürgermeisters
einstimmig beschlossen

14. 03/2019 -HFA- Jahresabschluss 2018 Städtebauliches Sondervermögen
einstimmig beschlossen

15. 02/2019 -HFA- Jahresabschluss 2018 Städtebauliches Sondervermögen - Entlastung des Bürgermeisters
einstimmig beschlossen

16. 11/2019 - SBA- Lärmaktionsplan gem. §47 d. Bundes-Immissionssschutzgesetz
Der Einschätzung der Stadtverwaltung in Grimmen keinen derartigen Plan umsetzen zu müssen wird einstimmig zugestimmt 

17/18. Vergabe von Straßennahmen
Zwei Straßen der Sadt werden in Zukunft Hummelweg bzw. südliche Randstraße heißen.
einstimmig beschlossen

19. 4. Änderung zum Bebauungsplan 2.1. Gewerbegebiet "Am Stadtwald" der Stadt Grimmen
Aufstellungsbeschluss
einstimmig beschlossen

20. 5. Änderung zum Bebauungsplan 2.2. Gewerbegebiet "Am Stadtwald" der Stadt Grimmen
Aufstellungsbeschluss
einstimmig beschlossen

21. 4. Änderung des Bebauungsplanes 7.1. "SOS Dorfgemeinschaft Hohenwieden" der Stadt Grimmen
Abwägungsbeschluss
einstimmig beschlossen

22. 4. Änderung des Bebauungsplanes 7.1. "SOS Dorfgemeinschaft Hohenwieden" der Stadt Grimmen
Satzungsbeschluss
einstimmig beschlossen

23. Anfragen  - keine

24. Mitteilungen der Verwaltung
Die mobile Nahversorgung des Stadtteiles Südwest konnte mangels Anbietern nicht organisiert werden. Für Anfang Dezember wird allerdings sowohl die Wiedereröffnung des ALDI als auch die Eröffnung eines Cap-Marktes in der Weinert-Straße erwartet. Der Abbruch der Alten Ziegelei verzögert sich auf unbestimmte Zeit wegen Umweltauflagen.

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Im nichtöffentlichen Teil geht es um Grundstücksver- und Ankäufe. Die Stadtvertreter kritisieren einhellig die Abschaffung des Kontoauszugsdruckers der Sparkasse in Südwest. Außerdem wird gefordert gegen die Verkrautung der Trebel im Bereich Bahnhofstraße anzugehen.