Die Sitzung fand am 20.2. 2025 statt.

Die Ergebnisse werden auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht.  Die Stadtverwaltung kann dies aber erst nach der Kenntnisnahme auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun, deshalb sind wir aktueller und ihr ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Tagesordnung:

Ö 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Beschlussfähigkeit

Ö 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Abstimmung zu den Änderungsanträgen
Der Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages der CDU wird nicht widersprochen, der Stadtpräsident wird aber durch Die Linke/SPD darauf hingewiesen, dass die angegebene Begründung falsch ist. Der Stadtpräsident bestreitet dies, verstrickt sich in seiner Argumentation aber in Widersprüche.
Daraufhin bittet Fraktionsvorsitzende Armin Latendorf die CDU kurzerhand einfach beim nächsten Mal eine schlüssige Begründung zu finden.

Ö 3. Einwohnerfragestunde

Ö 4. Kenntnisnahme/Einwendungen des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Stadtvertretung vom 19.12.2024

Ö 5. Bericht über in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Stadtvertretung vom 19.12.2024
keine

Ö 6. Informationen zum Sachstand der Entwicklung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH Grimmen (GWG)
Der Geschäftsführer, Herr Koch gibt in einem Vortrag Informationen zur Entwicklung der Gesellschaft.
Er schätzt sie positiv ein. Der Leerstand ist von 18,4 auf derzeit 14,9% gesunken. Das Eigenkapital ist gestiegen, nachdem die Geschäftsjahre 23 und 24 sehr gut abgeschlossen wurden. Sorge bereitet die Entwicklung der Mietnebenkosten.

Ö 7. I\2025\0022 Vorstellung und Beratung der Gestaltungsvorschläge zur Gestaltung der Außenanlagen am Wasserturm
Stadträtin Hübner stellt die eingereichten Vorschläge vor. Die Stadtvertretung nimmt diese zur Kenntnis.
Der Fachausschuss hat sich für beleuchtete Wasserspiele und die Präsentation eines Dinosauriers auf der Grundlage eines in Grimmen gefundenen Fossils ausgesprochen. Jetzt sollen dafür Fördermittel gefunden werden.

Ö 8. B\2025\0049 Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben für Leasing eines Rasentraktors (Ersatzmaßnahme für im Eigentum befindliches defektes Fahrzeug)
Der Antrag auf Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben für den Abschluss eines Leasingvertrages für einen Rasentraktor als Ersatzmaßnahme für den im Eigentum befindlichen defekten Kompakttraktor mit Gesamtkosten in Höhe von 35.600 € wird bewilligt.
einstimmig zugestimmt

Ö 9. B\2025\0051 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grimmen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Es geht um den Standort an den Schranken in der Tribseeser Str. an dem Einzelhandelsflächen, voraussichtlich für einen Lidl Markt entstehen sollen
einstimmig zugestimmt

10. A\2025\0002 Antrag der Fraktion Die Linke/SPD
Die Verwaltung möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf einigen städtischen Freiflächen öffentlich frei zugängliche, robuste, fest installierte Sportgeräte aufzustellen, die von jungen Erwachsenen bis zu Seniorinnen und Senioren genutzt werden können.
einstimmig zugestimmt

Ö 11. A\2025\0003 Antrag der Fraktion AfD
Jährliche projektunabhängige finanzielle Unterstützung des Kinder- und Jugendparlaments mit 3000,- €.
Der Antrag hat zwar einen guten Zweck, verstößt aber nach Aussage des Bürgermeisters gegen Haushaltsgrundsätze. Dazu kommt, dass er die Förderrichtlinie der Stadt negiert und es gar nicht klar ist, ob das KiJuPa die Mittel überhaupt abrufen kann.
mehrheitlich abgelehnt bei 4 Ja, und zwei Enthaltungen

Änderungsantrag der CDU: (diesen lässt der Stadtpräsident zuerst abstimmen)
Die Verwaltung wird beauftragt das Kinder-und Jugendparlament bei der Beantragung von 2000,- €  Fördermittel für Projekte bei der Ehrenamtsstiftung des Landes M-V zu unterstützen.
mehrheitlich zugestimmt bei 4 Enthaltungen der AfD

Ö 12. Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU
Es sollen Fördermittel zur Erstellung eines Risikomanagements bei Hochwasser eingeworben werden.
einstimmig zugestimmt

Ö 13/14 Anfragen von Mitgliedern der Sitzung/ Beantwortung von Anfragen
keine

Ö 15. Mitteilungen der Verwaltung
Stadträtin Hübner informierte über das Ergebnis der Kontrolle der Grimmener Brücken. Es besteht Handlungsbedarf an der Trebelbrücke beim Rodelberg, welche gesperrt abgerissen wird, sowie je einer Trebelbrücke beim Naturbad und im Volkspark, welche saniert werden.

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Im nichtöffentlichen Teil ging es um Kita-Leistungsverträge