Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 3.11.2022 (aus Fraktionssicht)

Die letzte Sitzung fand am 3.11.2022 statt.

Die Ergebnisse müssen, auf unseren Antrag hin, auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht werden  -  aber die Verwaltung kann dies erst nach der Genehmigung auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun.

Wir sind ihr deshalb immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

1. Eröffnung der Sitzung   
Frau Brigitte Bathke als stellvertretende Stadtpräsidentin eröffnet die Sitzung. Von der Verwaltung nehmen der Bürgermeister Marco Jahns sowie seine Stellvertreterinnen Frau Hübner und Frau Haiplick teil.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt

3. Bürgerfragestunde
keine Bürgerfragen

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der  Stadtvertretung (05/2022) vom 01.9.2022     

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung (04/2022) am 30.6.2022 gefassten Beschlüsse
Es wurden Lieferverträge für Gas, Strom und Fernwärme genehmigt. Es wurden Grundstücksan- und verkäufe genehmigt. Das Stamm kapital einer städtischen Gesellschaft wurde heruntergesetzt.

6. 05-2022-SBA- Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Die Satzung musste aus rechtlichen Gründen neu gefasst werden.
einstimmig zugestimmt

7. 06/2022-SBA- Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen
Es wurden Straßen neu aufgenommen.
einstimmig zugestimmt

8. 7/2022-SKA- Aufhebung der Benutzungssatzung der Stadtbibliothek der Stadt Grimmen vom 7.11.2008
Die Bibliothek wurde abgewickelt.
einstimmig zugestimmt

9. 8/2022-SKA- Aufhebung der Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Stadt Grimmen vom 7.11.2008
Die Bibliothek wurde abgewickelt.
einstimmig zugestimmt

10. 9/2022-SKA- Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Fundhunden aus dem Stadtgebiet im Tierpark vom 4.10.2010
Die Satzung war nicht gesetzlich erlaubt, da die Unterbringung von Fundhunden gesetzlich vorgeschrieben ist.
einstimmig zugestimmt

11. 10/2022-SKA- Aufhebung der Tierparkgebührensatzung der Stadt Grimmen vom 4.10.2010
Die Satzung musste aus rechtlichen Gründen aufgehoben werden.
einstimmig zugestimmt

12. 11/2022 -SKA- Beschluss über die Benutzungs- und Entgeltordnung des Tierparks der Stadt Grimmen
Die Entgeltordnung ersetzt die Tierparkgebührensatzung.
einstimmig zugestimmt

13.  12/2022-SKA- Aufhebung der Gebührensatzung für das Heimatmuseum der Stadt Grimmen vom 4.10.2010
Das Heimatmuseum wurde an einen Verein übergeben.
einstimmig zugestimmt

14. 09/2022-HFA- 4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Grimmen
Die Gebühren wurden neu kalkuliert und steigen in einigen Straßen geringfügig.
einstimmig zugestimmt

15. 45/2022 -HA- Beschluss über einen Aufnahmestopp ausländischer Geflüchteter und Asylbewerber in der Stadt Grimmen
Dazu gab es einen Änderungsantrag der LINKEN. Die LINKE hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines von der Stadtvertretung ausgesprochenen Flüchtlingsstopps, da die Zuweisung geflüchteter Menschen per Gesetz geregelt ist. Sie hält einen Flüchtlingsstopp außerdem aus verschiedenen Gründen für unmoralisch. Der Änderungsantrag benannte klar die im Verwaltungsantrag beschriebenen Schwierigkeiten der Stadt Grimmen bei der Integration besonders von Kindern und fordert die entsprechenden Mittel von Bund, Land und Kreis ein, lehnt ein Abweisen von Menschen in Not aber ab. Der Änderungsantrag wurde nach einer emotionalen Debatte mit CDU-Mehrheit abgelehnt.
Daraufhin wurde ebenfalls mit CDU Mehrheit der Verwaltungsantrag mit 11:7 Stimmen beschlossen, nachdem der Bürgermeister auf direkte Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden die Rechtmäßigkeit eines Grimmener Flüchtlinsstopps bekräftigt hatte.
Die Fraktion DIE LINKE hat am 8.11.22 eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises eingefordert.

16. Anfragen
DIE LINKE hatte eine Anfrage zur Umsetzung des Tierparkprojektes unter dem Eindruck der enormen Kostensteigerungen der letzten Zeit gestellt.
Dazu nahm die Bauamtsleiterin Frau Hübner Stellung. Sie stellte das Projekt noch einmal dar und machte deutlich, dass es in der ursprünglichen Form derzeit nicht umgesetzt werden kann, es aber keine neue Planung gibt. Es werden die ersten Bauabschnitte in Angriff genommen und, grob gesagt, so lange gebaut wie Mittel zur Verfügung stehen. Es sind weder weitere Fördermittel in Aussicht noch kann die Stadt Grimmen weitere wesentliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Ihren Ausführungen konnte man auf Nachfrage entnehmen, dass von 4 Bauabschnitten derzeit nur der Erste Aussicht auf Fertigstellung hat. Die Existenz des Tierparks soll aber nicht gefährdet sein. Es besteht auch nicht die Gefahr, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.

Mitteilungen der Verwaltung.
Die Verwaltung wertet das Lichterfest als schönen Erfolg mit guter Außenwirkung. Sie wies darüber hinaus auf den Volkstrauertag am 13.11. hin.
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Der nichtöffentliche Teil umfasste einen Immobilienverkauf, den Abschluss von KITA-Leistungsverträgen und einen Fahrtkostenzuschuss für einen Sportverein.
Es gab einen Bericht des Bürgermeisters zum Stand beim Katastrophenschutz.