Die letzte Sitzung fand am 17.6.2021 statt.

Die Ergebnisse müssten, auf unseren Antrag hin, auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht werden  -  aber wahrscheinlich hat die Verwaltung dies wieder verpennt, der letzte Eintrag dazu stammt jedenfalls vom Dezember 2019.

Wir sind ihr allerdings schon immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird vom Stadtpräsidentin Harry Glawe um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung sind unter anderem Frau Hübner, Herr Wildgans und Herr Belka anwesend.

Der langjährige stellvertretende Bürgermeister Roland Wildgans wird seitens der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Er war über 25 Jahre in der Stadtverwaltung in leitender Position vor allem als Jurist tätig. Ihm wurde ein großer Dank von allen Seiten für seine Arbeit zuteil.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
Der Stadtpräsidentin stellt bei 18 Stadtvertreter/Innen die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Die LINKE ist mit 6 Stadtvertretern vollzählig anwesend.

3. Bürgerfragestunde  Es gibt keine Anfragen. 

4.,5. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung der Stadtvertretung vom 29.04.21
einstimmig zugestimmt 

6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 17.12.2020 gefassten Beschlüsse.
Es wurden ein Grundstücksverkauf und die Gewährung von Zuschüssen an Vereine sowie die Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles genehmigt

7. Ergebnis der Bürgermeisterwahl
Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl mit dem Wahlsieger Marco Jahns (CDU) wird bekanntgegeben. Die Amtseinführung soll am 30. Juni erfolgen. Dem Wahlsieger wird von allen Seiten gratuliert.

8. 13/2021-HA- 3. Änderung der Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen – Sondernutzungssatzung

Es wurde über die zukünftige Regulierung der Wahlwerbung in der Stadt Grimmen auf Wunsch der CDU neu entschieden. Grund waren Verstöße des CDU Kandidaten gegen die Satzung bei der Bürgermeisterwahl die im Nachgang „geheilt“ werden sollten. Dazu lag ein im Hauptausschuss vorberatener Beschlussvorschlag vor, der weitestgehend den CDU-Vorstellungen entspricht. 
Die Fraktion DIE LINKE will im Gegensatz dazu weitaus weniger Plakatierungsmöglichkeiten und spricht sich für 25 Standorte je Akteur und eine Beschränkung in der historischen Altstadt aus und reichte einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Auch das ist schon eine Ausweitung der bisherigen Regelung. Dieser Änderungsantrag wurd mit der CDU-Mehrheit abgelehnt.
Die Erweiterung der möglichen Standorte auf 40, wie im Beschlussvorschlag, wird für Wahlzeiträume wie vor den Septemberwahlen eine wahre Plakatflut auslösen, die wohl kaum von den Grimmener Bürgerinnen und Bürgern gewollt ist. Es ist damit zu rechnen, dass ca. 30 – 35 Parteien, Wählergemeinschaften und Wahlbewerber*innen berechtigt sind, für die beiden Wahlen Werbung machen zu dürfen. Das bedeutet nach dem jetzt vorliegendem Beschluss, bis zu 1400 Plakatstandorte mit 2800 Plakaten im Stadtbereich, die sich dann auch noch an bestimmten Stellen ballen werden.

Der Satzung wurde mehrheitlich zugestimmt Die LINKE lehnte die Neufassung der Satzung ab. 

9. 16/2021 -HA- 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Grimmen
Hier ging es um eine Formalie die bei Vorhaben eine höhere Flexibilität bei der Umsetzung ermöglicht.
einstimmig zugestimmt  

10. 17/2021 -HA- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Straßenreinigung und den Winterdienst

Die Mittel in Höhe von 95.000 EUR sind durch allgemeine Kostensteigerungen notwendig um in der kommenden Wintersaison handlungsfähig zu sein. Es wird seitens der LINKEN angemahnt, diesen Fakt bei der nächsten Haushaltsaufstellung zu beachten.
einstimmig zugestimmt  

11. 19/2021 -HA- Straßenbau Mohnikestraße - Bestätigung Ausbauprogramm
Die Straße wird in Asphaltbauweise mit einer Breite von 6m und etwa 1,6 m Gehweg neu gebaut. Die kalkulierten Kosten liegen bei 455.000 EUR.
einstimmig zugestimmt  

12. 20/2021 -HA- Erschließung Baugebiet „An der Gartenanlage Hoikenrade“ B-Plan Nr. 19.1)
Ausbau Verkehrsfläche Es geht um den Straßenbau zur Erschließung des geplanten Baugebietes durch die Stadt Grimmen
einstimmig zugestimmt  

13. 22.2021 -HA- Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen – Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Quartier 1
Die Satzung regelt die Gestaltung der Anlage mit einer achteckigen Stele auf der die Namen der dort beigesetzten Personen eingraviert werden.
einstimmig zugestimmt  

14. 23.2021 -HA- 2. Änderung der Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) / Ergänzung Artikel 1,§ 2, Punkt 5,13
Es geht um die Gebühren an der neuen Urnengemeinschaftsanlage, die mit 478 EUR je Beisetzung kalkuliert sind.
einstimmig zugestimmt  

15. 25/2021 Bebauungsplan Nr. 11 Industriegebiet „An den Kammern“ der Stadt Grimmen
Aufhebung Aufstellungsbeschluss
Der Plan wird in absehbarer Zeit nicht realisiert.
einstimmig zugestimmt  

16. Antrag SPD „Kinder- und Jugendsport auch in Pandemiezeiten gewährleisten!“
Der Antrag wollte einen Appell, dass Kinder- und Jugendsport trotz Corona stattfindet. Dies wurde jetzt allerdings von der Wirklichkeit überholt so das er nutzlos ist.
 mehrheitlich abgelehnt

17. Antrag CDU „Antrag auf Beantragung einer Förderung für eine Stelle als Innenstadt Manager für unsere Stadt Grimmen und Vorbereitung einer Stellenbeschreibung
Der Antrag soll ein Wahlversprechen aus dem Bürgermeisterwahlkampf aufgreifen. Allerdings sollte so etwas in den zuständigen Gremien also dem Wirtschaftsausschuss beraten werden. Es ist außerdem zweifelhaft ob eine Förderung dieser Verwaltungsstelle aus dem vorgesehenen ESF+Programm möglich ist.  Also hat die LINKE die Verweisung in den Ausschuss beantragt, was die CDU abgelehnt hat.

mehrheitlich zugestimmt

18. Antrag LINKE/CDU/SPD  „Durchführung des Kinderfestes im August“
Das für den 1.6.2021 vorgesehene Kinderfest in Grimmen soll im August nachgeholt werden.
einstimmig zugestimmt  

19. Antrag SPD „Innenstadtmanager für Grimmen“
Die Stadt Grimmen soll die Stelle eines Innenstadtmanagers schaffen. Das Ziel ist dasselbe wie im CDU-Antrag allerdings fehlt der Finanzierungsvorschlag.
 mehrheitlich abgelehnt

20. Antrag SPD „Stadtplaner für Grimmen“
Die Stadt Grimmen soll die Stelle eines Stadtplaners ausschreiben damit dieser ein Konzept zur Stadtentwicklung erarbeitet. Dieser Antrag verursachte allgemeines Kopfschütteln da Grimmen mit dem ISEK über so ein Konzept verfügt.

 mehrheitlich abgelehnt

 21. Anfragen/ Beantwortung von Anfragen 

Die CDU fragt nach Möglichkeiten der Beseitigung einer Unübersichtlichkeit im Straßenverkehr an der Jarpenbek. - Die Verwaltung kennt die Situation laut Frau Hübner, allerdings liegt die Ursache an Bewuchs auf einem Privatgrundstück. An einer Lösung werde gearbeitet.

11. Mitteilungen der Verwaltung
Frau Hübner gibt bekannt, dass derzeit ein Nachtragshaushalt erstellt wird. Die Sonderbedarfszuweisung für die Kochschule fällt geringer aus. Es sind 500.000 Euro für Sanierungsarbeiten der Sporthalle Südwest beantragt. Die Verbesserungen am Radweg an der südlichen Randstraße werden aus dem laufenden Haushalt finanziert.

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Nichtöffentlicher Teil

im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksverkäufe und Wirtschaftsdaten der Stadtwirtschaft.