Die letzte Sitzung fand am 18.6. 2020 statt.

Die Ergebnisse werden auf unseren Antrag hin auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht   -  aber wir sind der Verwaltung fast immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 18. Juni 2020 (aus Fraktionssicht)

Die Sitzung fand coronabedingt im Kulturhaus Treffpunkt Europas statt

1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird von der stellvertretenden Stadtpräsidentin Frau Bathke um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung ist Herr Wildgans anwesend.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
Die stellvertretende Stadtpräsidentin stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Die LINKE ist mit 6 Stadtvertretern vollzählig anwesend. Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass die Entscheidungen über das Einzelhandelskonzept und einen Bebauungsplan über einen neuen Einzelhandelsstandort in der Tribseeser zurückgezogen wird.

3. Bürgerfragestunde
Es gibt keine Anfragen. 

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung im schriftlichen Umlaufverfahren vom 14.4.20
einstimmig zugestimmt 

5. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 12.3.20
einstimmig zugestimmt 

6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 12.3.2020 gefassten Beschlüsse.
es ging um einen Grundstücksverkauf und die Verteilung von Mitteln für flüchtlingsbedingte Mehrausgaben an Grimmner Schulen

7. 06/2020-SBA- 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Grimmen
Teile der Gartenanlage Hoikenrade sollen in Bauland umgewandelt werden
Aufstellungsbeschluss
einstimmig zugestimmt   

8. 07/2020-SBA- Bebauungsplan Nr. 25 „Mischgebiet Zu den Wiesen in Jessin“
Es sollen Bauflächen für 8 Einfamilienhäusern wovon 2 mit angeschlossenen Gewerbeflächen verbunden sind geschaffen werden. Es handelt sich um Brachland von welchen in den vergangenen Jahren Gewerbeeinheiten zurückgebaut worden sind.
Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss
einstimmig zugestimmt  

9. 09/2020 –SBA- 3. Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 19.1 Baugebiet „An der Gartenanlage Hoikenrade“ der Stadt Grimmen
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  (siehe TO-Punkt 7)
 einstimmig zugestimmt   

10. 01/2020-SBA- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 „Wohnen in Stoltenhagen“ der Stadt Grimmen
Es geht um ein Einzelbauvorhaben am Ortsrand von Stoltenhagen an der Straße nach Glashagen.
Beschluss zur Einleitung des Verfahrens
 einstimmig zugestimmt

11. Vergabe eines Straßennamens
Eine neue Straße im Ortsbereich von Jessin soll den Namen „Am Weidenbruch“ tragen
einstimmig zugestimmt 

12. Entwidmung einer Teilfläche der Verkehrsfläche „Straße der Befreiung“
Die Betonzuwegung eines abgerissenen Wohnblockes soll Zurückgebaut und in eine Rasenfläche umgewandelt werden.
einstimmig zugestimmt

13. Antrag der SPD: Werbeeinrichtung am Pommerndreieck 
Der Antrag beinhaltet die Errichtung einer Werbeeinrichtung, um Touristen in die Stadt Grimmen zu leiten.
wird auf Antrag der CDU einstimmig in den Wirtschaftsausschuss verwiesen

13. Antrag der SPD: Skulptur am Schwanenteich 
Der Antrag beinhaltete die Errichtung einer Skulptur am oder im Schwanenteich. Nach ausgiebiger Diskussion wurde der Antrag dahingehend geändert, dass dies als Anregung in das Gesamtgestaltungskonzept Tierpark/Schwanenteich, welches in Vorbereitung ist, einfließen soll.
einstimmig zugestimmt

15/16  Anfragen/ Beantwortung von Anfragen 
 keine

16. Mitteilungen der Verwaltung
Herr Wildgans gibt die Eröffnung des Schwimmbades am 20.6 unter Corona-Auflagen bekannt. Für die Schulen in Grimmener Trägerschaft ist die Ausstattung der Schüler mit digitalen Endgeräten in der Vorplanung.
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Im nichtöffentlichen Teil ging es um Kita-Leistungsverträge, einen Grundstücksverkauf und einen Dienstleistungsvertrag der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Grimmen (GWG)