Die letzte Sitzung fand am 30.3.2023 statt.

Die Ergebnisse müssen, auf unseren Antrag hin, auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht werden  -  aber die Verwaltung kann dies erst nach der Genehmigung auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun.

Wir sind ihr deshalb immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Anwesend:
17 StadtvertreterInnen, Bürgermeister Marco Jahns, Stadträtin Heike Hübner, Stadträtin Claudia Haiplick, FBL Ingo Belka

1.Eröffnung der Sitzung
Stadtpräsident Harry Glawe eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wird bestätigt.
Einen Antrag der LINKEN zur die Zuschussanträge im Bereich Kultur, Jugend, Senioren und Wohlfahrt im öffentlichen Teil zu behandeln lehnt der Stadtpräsident ab weil er rechtsunsicher ist. Dazu soll die untere Rechtsaufsichtsbehörde konsultiert werden.

3. Bürgerfragestunde
keine

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der
Stadtvertretung (01/2023) vom 2.2.23
einstimmig genehmigt.

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung
(01/2023) am 2.2.23 gefassten Beschlüsse
FBL Belka gibt die gefassten Beschlüsse bekannt:
1. Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 02.02.2022 wurde genehmigt.

6. 01/2023-HFA Erste Änderung der Hundesteuersatzung
Die Änderung beinhaltet eine Festsetzung der Hundesteuer für Hunde die nach Vorfällen durch die Fachaufsicht als gefährlich eingestuft werden auf bis zu 600 € jährlich.
einstimmig beschlossen.

7. Antrag aller Fraktionen zur Prüfung der Einstellung eines Jugendsozialarbeiters (Streetworkers) für die Stadt Grimmen
Dem Antrag der CDU Fraktion schlossen sich die anderen Fraktionen an. Der Bürgermeister soll die Fördermöglichkeieten einer solchen Aufgabe prüfen und einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegen.
einstimmig beschlossen.   

8/9. Anfragen/Beantwortung von Anfragen
Zur Anfrage von StV Jeske zur Sicherung der Ruine „ehemalige Großbäckerei“ teilt BM Jahns teilt mit, dass nach einem Gespräch mit dem Eigentümer dieser das Gebäude baulich gesichert hat und die Zugänge versperrt wurden.

10. Mitteilungen der Verwaltung
Im Haushalt 2023 gibt es durch Mehreinnahmen von Zuweisungen und einer Senkung der Kreisumlage ein Zwischenplus von mehrereen einhundertausend Euro dem aber schlecht einschätzbare Risiken gegenüber stehen. Der Fördermittelbescheid für die Koch-Schule wird am 20.4. übergeben
 

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Im nichtöffentlichen Teil ging es um Zuschussanträge im Bereich Kultur, Jugend, Senioren und Wohlfahrt, um Kita-Leistungsvertäge sowie der Liste zur Schöffenwahl 2023. Niederschrift beschlossen