Die letzte Sitzung fand am 1.9.2022 statt.

Die Ergebnisse müssen, auf unseren Antrag hin, auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht werden  -  aber die Verwaltung kann dies erst nach der Genehmigung auf der nächsten Stadtvertretungssitzung tun.

Wir sind ihr deshalb immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

1. Eröffnung der Sitzung   
Herr Harry Glawe als Stadtpräsident eröffnet die Sitzung. Von der Verwaltung nehmen der Bürgermeister Marco Jahns sowie seine Stellvertreterinnen Frau Hübner und Frau Haiplick teil.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt

3. Bürgerfragestunde
keine Bürgerfragen

4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der  Stadtvertretung (04/2022) vom 30.6.2022     

5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung (04/2022) am 30.6.2022 gefassten Beschlüsse
Es wurde die Trägerschaft des Stadtmuseums an einen Verein übergeben, die Stadt wird darin Mitglied. Es wurden Grundstücksverkäufe genehmigt.

6. 07-2022-HFA- Jahresabschluss 2021
Der Jahresabschluss weist einen Überschuss von 1.151.609,07 EUR im Ergebnishaushalt und sogar 2.629.526,00 im Finanzhaushalt aus. Er weicht damit positiv um fast 3 Mio EUR im Ergebnishaushalt und über 2 Mio im Finanzhaushalt von der Jahresplanung ab.
einstimmig zugestimmt

7. 8/2022-HFA- Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss 2021
einstimmig zugestimmt

8. 2/2022-HFA- Jahresabschluss Städtebauliches Sondervermögen (SSV) 2021
einstimmig zugestimmt

9. 6/2022-SBA- Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss Städtebauliches Sondervermögen (SSV) 2021
einstimmig zugestimmt

10. 03/2022- SBA- Verlängerung der Sanierungssatzung zum Sanierungsgebiet Grimmen "Altstadt"
Grund sind noch nicht abgeschlossene Abrechnungen
einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt

11. 04/2022-SBA- Städtebauliche Sanierung Grimmen "Altstadt" - Aussetzung der Ausgleichsbetragspflicht nach § 154 BauGB für Gemeinbedarfspflicht und Folgeeinrichtungen im Sanierungsgebiet
Es handelt sich um städtische Immobilien und die Marienkirche.
einstimmig zugestimmt  

12. Antrag LINKE  Energiewende in Grimmen selber gestalten
Im Antrag ging es um einen Prüfauftrag an den Bürgermeister, ob die Stadt Grimmen als Betreiber von Energieerzeugungsanlagen Einnahmen selber generieren kann. Die CDU war dagegen, so etwas in Erwägung zu ziehen. Der SPD Vertreter enthielt sich.
mehrheitlich abgelehnt

13.  Antrag LINKE  – „Spielplatz in Jessin“
Auf Bürgerinitiative brachte die Fraktion einen Antrag auf Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil ein, weil dort in jüngerer Zeit sehr viele neue Eigenheime junger Familien errichtet wurden. In der Sitzung stellte sich heraus, dass es dort einen Spielplatz gibt, der aber an die Bedürfnisse angepasst und vielleicht von der Lage verändert werden müsste. Der Antrag wurde dann entsprechend einem CDU Vorschlag umformuliert.
einstimmig zugestimmt

14/15 Anfragen / Beantwortung von Anfragen
keine

16. Mitteilungen der Verwaltung.
Eine österreichische Delegation war zum Thema Wasserstoffgewinnung vor Ort.
Der Grundstückskauf durch die Stadt in Richtung Holthof ist wegen zu hoher Gebote bei der Versteigerung gescheitert.

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Der nichtöffentliche Teil umfasste einen Immobilienverkauf, die Übernahme von Flächen der LGE, Änderungen des Stammkapitals der Stadtwirtschaft, der Abschluss von Lieferverträgen für Strom und Gas sowie die Verlängerung des Fernwärmevertrages für die Tribseeser Vorstadt.