Die letzte Sitzung fand am 07.11. 2019 statt.

Die Ergebnisse werden auf unseren Antrag hin auch auf der Website der Stadt Grimmen veröffentlicht   -  aber wir sind der Verwaltung fast immer ein wenig voraus ("Ick bün all hier", seggt de Igel) 

Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 07. November 2019 

1. Eröffnung der Sitzung 
Die Sitzung wird vom Stadtpräsidenten Herrn Glawe um 18:30 eröffnet. Für die Verwaltung sind Herr Wildgans und Frau Hübner anwesend.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung
Der Stadtpräsident stellt die Beschlussfähigkeit bei 20 anwesenden Stadtvertreter/innen und die ordnungsgemäße Ladung fest. Ein Stadtvertreter erscheint wenig später, somit ist die Stadtvertretung vollzählig anwesend. Zur Tagesordnung werden 2 zusätzlichen Punkten nach Dringlichkeitsanträgen der CDU Fraktion beschlossen.  

3. Bürgerfragestunde
Stadtvertreter Scholz fragt als Bürger nach der Anerkennung der Stadt für zwei jugendliche Lebensretter. Der stellvertretende Bürgermeister erklärt, dass dies an ihrer Schule geplant ist. Weiterhin fragt Herr Scholz nach Schwierigkeiten bei der Belieferung eines Innenstadtgeschäftes durch Lieferfahrzeuge. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretung vom 29.8.19 gefassten Beschlüsse                      
es ging um den Ver- und Ankauf von Grundstücken

5. Errichtung eines Gedenksteines für die ermordeten Juden Grimmens
Die Stadt Grimmen errichtet einen Gedenkstein mit den Namen der aus Grimmen stammenden Opfer der Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus an der Gedenkstätte am Alten Friedhof.                 
Einstimmig beschlossen  bei einer Enthaltung

6. 20/2019 –StV- Neufassung der Hauptsatzung
zwei formale Nachträge der unteren Rechtsaufsichtsbehörde werden in die Hauptsatzung aufgenommen.                                               
Einstimmig beschlossen

7. 21/2019 -StV- Bebauungsplan Nr. 27 Sondergebiet Photovoltaik „ Am Schönenwalder Berg“ der Stadt Grimmen
Aufstellungsbeschluss                                    
einstimmig beschlossen

8. 20/2019 –SBA- 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2.1. Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ der Stadt Grimmen
 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss           
einstimmig beschlossen

9. 21/2019 –SBA- 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2.2. Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ der Stadt Grimmen
 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss           
einstimmig beschlossen

10. 02/2019 –SKA- Stellenplanerweiterung
Die Stadt Grimmen wird das Förderprogramm des Bundes nutzen um geringqualifizierte Arbeitsplatze zu schaffen.                                  e
instimmig beschlossen

11. 04/2019 -SKA- Antrag des Rassekaninchenzuchtvereins „M64“ Grimmen auf Zuschuss
die Verwaltung schlägt vor den Antrag abzulehnen da er nicht nach der Richtlinie gestellt ist.         
einstimmig abgelehnt

12. Antrag CDU Neugestaltung der Grimmener Internetseite
Die CDU beantragt die Neugestaltung der Grimmener Website um besonders das Stadtmarketing zu fördern. Die LINKE beantragt Verweisung in den Wirtschaftsausschuss . 
einstimmig in den Ausschuss verwiesen

13. Antrag CDU Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr
 Alle Fraktionen betonen die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Grimmener Feuerwehr und bedanken sich für die Einsatzbereitschaft. Die Entschädigungen je Einsatz werden verdoppelt.
einstimmig beschlossen

14. Anfragen/Beantwortung  - keine

16. Mitteilungen der Verwaltung
Der Abriss der „Alten Ziegelei“ wird am 11.11. beginnen und soll Anfang Mai 2020 abgeschlossen sein. Die Gespräche des Stadtpräsidenten mit der Sparkasse brachten keine Verbesserungen für den Drucker in Grimmen-Südwest aber es gab immerhin die Zusage den Automaten bis 2021 zu sichern.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im nichtöffentlichen Teil geht es um Grundstücksankäufe, Kita-Gebühren und um die Entfristung eines Arbeitsvertrages.