Corona-Maßnahmen werden nach Ostern nicht enden

Kurzfristig traf sich die Linksfraktion der Grimmener Stadtvertretung am 9. April zu einer etwas ungewöhnlichen Sitzung. Im Freien und unter Wahrung des gebotenenen Mindestabstand wurde über die Möglichkeit beraten, gegen die Bestimmungen der Kommunalverfassung, welche Anwesenheit und Öffentlichkeit vorschreiben, Entscheidungen der Stadtvertretung im schriftlichen Umlaufverfahren durchzuführen. Grundsätzlich bestand Einigkeit darüber, die Arbeitsfähigkeit der Stadtvertretung durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Dies ist in Grimmen bei Nutzung des Saales des Treffpunkt Europas allerdings auch gegeben, ohne von der Kommunalverfassung abzuweichen. Dort kann sowohl der notwendige Abstand gewahrt, als auch zusätzliche Hygienemaßnahmen angewendet werden, um eine Ansteckung mit dem Koronavirus so gut wie auszuschließen. Deshalb hat die Fraktion sich dazu entschlossen, dass Zulassen von Umlaufbeschlüssen vorerst bis zum 17. Juni zu begrenzen auch wenn die reguläre Frist am 20 April verlängert werden sollte..
Sicher ist es zuerst notwendig gewesen, Rechte einzuschränken um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Dies muss aber auf das absolut Notwendige und Sinnvolle beschränkt bleiben und es muss Lösungen geben, wie es nach der Lockerung der Maßnahmen mit dem öffentlichen Leben weitergeht. Das Virus wird nicht plötzlich nach Ostern verschwinden sondern vielleicht noch über Jahre für viele Menschen eine Gefahr darstellen. Trotzdem ist ein dauerhaftes Festhalten am jetzigen Zustand und ein Aussetzen unserer bürgerlichen und demokratischen Rechte keine Option. Die LINKE wird sich für konstruktive Lösungen einsetzen.