Zur heute und morgen stattfindenden Verkehrsministerkonferenz in Münster erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Rot-Rot hat sich vorgenommen, mit einer Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern kräftig voranzubringen. Die Stärkung des Nahverkehrs in Einheit mit günstigen Tickets oder gar einer kostenfreien… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:     „Die Sachverständigen legten detailreich und fundiert dar, wie brandgefährlich das Nordkreuz-Netzwerk ist.… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der Expertenkommission zur geplanten Liberalisierung des Abtreibungsrechts erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „Der Bund muss der Empfehlung der Kommission folgen und den Abbruch der Schwangerschaft mindestens in den ersten 12 Wochen endlich straffrei… Weiterlesen