Zum aktuellen Bericht des Petitionsausschusses erklärt der für Petitionen zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Mit den regelmäßigen Berichten erhalten wir einen umfassenden Überblick über die Arbeit des Ausschusses, der von allen Ausschüssen des Landtags wohl am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ist. Der… Weiterlesen

Zur Umsetzung des Startchancen-Programms erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:        „Das Kabinett hat heute den Weg zur Umsetzung des Startchancen-Programms freigemacht. Es tritt ab dem Schuljahr 2024/2025 in Kraft, hat eine Laufzeit von 10 Jahren und zielt darauf ab, die Bildungs- und… Weiterlesen

Zum 12- Punkte-Plan des FDP-Präsidiums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Mehr als 160 Mrd. Euro werden dem deutschen Staat jährlich an Einnahmen durch Steuerhinterziehung oder -vermeidung entzogen. Darüber verlieren die Liberalen kein Wort. Stattdessen wollen Lindner und Co. die Daumenschrauben… Weiterlesen