Neueste Meldungen aus dem Land

Zur heutigen Debatte im Landtag zu Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP zu islamistischem Terrorismus sowie zu effizienten Asylverfahren und Rückführungen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Zweifellos ist islamistischer Terror eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Bei terroristischen und… Weiterlesen

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge“ erklärt die sozial- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Seit Monaten wird gegen Arbeitslose sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber gehetzt, jetzt werden die Geflüchteten aus der Ukraine ins Visier genommen. Die AfD macht das, was… Weiterlesen

Zu den gestrigen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOHGA), die erneut ohne Ergebnis unterbrochen wurden, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es gehört schon eine gehörige Portion… Weiterlesen