Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ im ersten sowie zweiten Quartal 2026 (Drs. 8/6551, 8/6864)erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Weit mehr als 800 rechte Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte mit mehr als 50 Betroffenen – das ist die nüchterne,… Weiterlesen

Zur Aussage des NATO-Generalsekretärs über Deutschlands Rolle in der Aufrüstung erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Deutschland dafür, bei Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärischer Präsenz an der NATO-Ostflanke in den ‚sechsten Gang‘ geschaltet zu haben. Dieses… Weiterlesen

Zur erneuten Überschreitung der 100-Dollar-Marke des Preises für Rohöl erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran treibt die Ölpreise abermals über die 100-Dollar-Marke pro Barrel. Während Mineralölkonzerne Milliarden eintreiben, zieht die Krise den Menschen… Weiterlesen