Bund muss endlich handeln – Bestand und Zukunft für Raffinerie in Schwedt sichern

Zur möglichen weiteren Verlängerung der Treuhänderschaft, dem Verkauf oder der Enteignung von Rosneft Deutschland, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Bund muss sich endlich statt einer weiteren Verlängerung der Treuhänderschaft über Rosneft Deutschland klar zu einer Verstaatlichung bekennen und die Enteignung voranbringen. Rosneft Deutschland, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns, ist nach wie vor Mehrheitseigentümer der PCK-Raffinerie. Offenbar findet Rosneft keinen Käufer für seine Anteile, deshalb ist der Bund in der Pflicht zu handeln. Die gegenwärtige Hängepartie muss ein Ende haben. Wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit für die Versorgungssicherheit. Elementare und kritische Infrastrukturen gehören eindeutig in staatliche Hände.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist für die Kraftstoffversorgung von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von existenzieller Bedeutung. PCK wird zum Großteil über den Rostocker Hafen mit Rohöl versorgt. Die Pipeline muss jedoch ertüchtigt werden, um eine höhere Transportkapazität und somit eine höhere Auslastung der Raffinerie zu erreichen. Aber noch steht die Zustimmung der EU aus, die die Bundesförderung von 400 Mio. Euro genehmigen muss. Die Zeit drängt. Denn bei Rohöllieferungen aus Kasachstan gebe es immer ein Risiko, weil es über russisches Territorium laufe. Die Eigentumsverhältnisse dürften für die EU-Zustimmung schwierig sein.

Der Bund verpasst eine Chance nach der anderen, mehr Sicherheit durch staatliches Eigentum zu erreichen. So platzte im Juni dieses Jahres nach langen Verhandlungen der Deal mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet über den Kauf von dessen Anteilen am deutschen Stromnetz. Der Ausbau der Stromübertragungsnetze in Deutschland kostet viele Milliarden, der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte deswegen seinen Anteil am deutschen Stromnetz an den Bund verkaufen. Das scheiterte am Bundeshaushalt.

Auch diese Beispiele zeigen, dass eine Reform der Schuldenbremse mehr als überfällig ist.“