Oldenburg fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Angesichts der anhaltend hohen Inflation und weiter steigender Lebenshaltungskosten fordert die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

„Die neuesten Inflationszahlen zeigen deutlich, dass ein Preisschock in den Supermärkten bevorsteht. Insbesondere die stark gestiegenen Energie- und Treibstoffkosten wirken sich inzwischen auf nahezu alle Produktions- und Lieferketten aus. Diese Preissteigerungen schlagen jetzt spürbar im Alltag der Menschen durch – beim Einkauf von Lebensmitteln, die für alle unverzichtbar sind.

Gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sind von dieser Entwicklung und Preistreiberei besonders betroffen. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie am Ende des Monats ihre Einkäufe bezahlen sollen. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet bei Brot, Milch, Eiern oder Käse gespart werden muss. Ernährung ist ein Grundrecht und darf kein Luxus werden.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist daher ein notwendiger und schnell umsetzbarer Schritt, um die Bevölkerung spürbar zu entlasten. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und gezielt dort eingreifen, wo die Belastung am größten ist. Eine Nullsteuer auf Grundnahrungsmittel würde sofort wirken und Millionen Menschen helfen.

Neben der Entlastung bei Lebensmitteln muss die Bundesregierung aber auch bei den Spritpreisen endlich aufwachen, eine Übergewinnsteuer und wirksame Preiskontrollen einführen. Die Krise darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen.“ So Oldenburg.