Wahlprogramm der LINKEN

Starke Kommunen brauchen selbstbewusste und handlungsfähige Vertretungen als entscheidende Grundlage einer funktionierenden Demokratie und damit einer stabilen Gesellschaft.

Die von skrupellosen Finanzhaien heraufbeschworenen Krisen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen verschärfen die soziale Schieflage in der Bundesrepublik Deutschland und haben auch Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen und deren Gestaltungsmöglichkeiten.

Darüber können auch die Versuche der Bundesregierung, die Auswirkungen der Krise im Wahljahr 2009 zu verschleiern, nicht hinwegtäuschen.

Dennoch gilt für DIE LINKE der Grundsatz, dass soziale Gerechtigkeit auch zukünftig das Handeln der Vertretungen bestimmen muss.

Die Kommunalvertreter der LINKEN werden sich gemeinsam mit ihren Abgeordneten im Land, Bund und in der EU, mit Vereinen und Verbänden und  außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen insbesondere für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Chancengleichheit in der Bildung, für ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen, für die Überwindung von Hartz IV und eine gerechte Rente einsetzen.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Kommunalpolitiker der LINKEN  auch in den nächsten 5 Jahren für eine gute soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung des  Landkreises Ludwigslust und seiner Städte und Dörfer wirken.

I. Die Wirtschaftskraft des Landkreises weiter ausbauen

Der Landkreis Ludwigslust ist Heimat für mehr als 125 000 Einwohner. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Unternehmen stabilisiert, die Zahl der Arbeitsplätze ist in den letzten 2 Jahren wieder gestiegen.

Aber noch immer verlassen viele Menschen täglich unseren Landkreis und gehen in anderen Bundesländern ihrer Arbeit und Ausbildung nach.

Die LINKEN werden dafür streiten, dass in unserem Landkreis Unternehmen optimale Entwicklungsbedingungen erhalten, um  Arbeitsplätze zu sichern und sich weitere Unternehmen ansiedeln.

Insbesondere hochwertige technologische Entwicklungen sollen gute Rahmenbedingungen im Landkreis vorfinden.

Wir sind überzeugt, dass wirtschaftliche Entwicklung, die nicht ökologisch und nicht sozial nachhaltig ist, auf Dauer keine Vorteile für die Kommunen bringen.

Dazu ist notwendig

1. die Arbeitsplätze, insbesondere im gewerblichen Bereich und bei den Vereinen und Verbänden zu erhalten und möglichst zu erweitern.

Dazu sind unter anderem

• die Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen zu optimieren;
• die Neuansiedlung von Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch die Kreisverwaltung auch weiterhin konstruktiv und unbürokratisch zu begleiten;
• die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg zu erweitern;
• wirtschaftliche Kreisläufe und Verarbeitungskapazitäten für einheimische Rohstoffe optimaler zu nutzen;
• die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Wismar auf eine neue Stufe zu heben;
• die Wirtschaftsfördergesellschaft personell und finanziell den neuen Anforderungen anzupassen und zu einer hohen Effektivität zu befähigen;
• weiterhin die Vergabe öffentlicher Aufträge für die Stärkung des ansässigen Mittelstandes zu nutzen.

2. die Rahmenbedingungen für die land-, forst- und fischwirtschaftlichen Unternehmen zu verbessern.

Dazu sind:

• Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz einheimischer Produkte zu begleiten;
• Betriebe bei der Forderung nach finanziellem Ausgleich für Leistungen im Naturschutz zu unterstützen;
• Unternehmen beim Ausgleich von Nachteilen in Folge der EU- Agrarpolitik zu unterstützen.

3. die Bedingungen für die touristischen Unternehmen

• in der Region weiter auszugestalten, vor allem die Zusammenarbeit  der Unternehmen untereinander zu entwickeln.
• Die geschaffene touristische Infrastruktur ist besser in die Konzepte einzubinden.

4. dem drohenden Fachkräftemangel energisch entgegenzuwirken.

• Die Zusammenarbeit von Berufsschulen und anderen Bildungsträgern mit den Unternehmen und Investoren ist weiter zu verbessern, um bedarfsgerecht aus-  und weiterzubilden. Dabei sind die Bundesanstalt für Arbeit und die ARGE Ludwigslust enger einzubinden.

5. Arbeitsplätze auf dem 2. Arbeitsmarkt zu schaffen.

• Arbeitslose sind kurzfristig wieder in Arbeit zu bringen. Dazu sind wieder konsequenter Umschulungsmaßnahmen aufzulegen und Weiterbildungsmaßnahmen zu konzipieren.
• Die Zusammenarbeit der Kreisverwaltung mit der Bundesagentur für Arbeit ist in dieser Hinsicht zu verbessern.
• Die gemeinnützigen Bildungs- und Maßnahmeträger sind  in die Lage zu versetzen, ständig auf die neuen Bedingungen der Bundesagentur für Arbeit zu reagieren.

6. die Natur zu erhalten und mehr Menschen für ihre sinnvolle Nutzung zu interessieren.

• Das menschliche Leben kann nur in einer Einheit von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung bewahrt werden.
• Die Prinzipien der „Lokalen Agenda 21“ sind weiter umsetzen.
• Die geschützten Gebiete, wie Landschaftsschutzgebiete, Naturparke und FFH-Gebiete, sind zu bewahren und den Erfordernissen des Lebens entsprechend auszugestalten. Der natürliche Charakter der Bäche, Flüsse und Seen soll erhalten bzw. wieder hergestellt werden.

II. Soziale Gerechtigkeit in jedem Ort und im ganzen Landkreis

Wir, die Kommunalpolitiker der LINKEN, setzen uns dafür ein, dass allen Menschen in unserem Landkreis ein Leben in Würde ermöglicht wird.

Dem kommunalpolitischen Handeln werden durch die Bundes- und Landespolitik enge Rahmen gesetzt. Wir nehmen  Einfluss darauf, dass Handlungsspielräume zum Wohle der Menschen genutzt werden. Dabei gilt unsere ganze Fürsorge den sozial Benachteiligten, den Kindern und Jugendlichen.

DIE LINKE wird gegen den Abbau sozialer Standards kämpfen und sich Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich widersetzen.

Die Kandidaten der LINKEN setzen sich dafür ein,

1. dass notwendige medizinische Leistungen für alle zugänglich und erreichbar sind

Wir, die LINKEN, wollen:

• die Sicherung des Haus- und Facharztsystems in allen Ämtern des Kreises;
• die Erweiterung der Kooperation der niedergelassenen Ärzte untereinander und mit den Krankenhäusern und dem Gesundheitszentrum des Landkreises;
• die Stärkung und den Ausbau des Profils der Krankenhäuser in Ludwigslust und Hagenow sowie im Gesundheitszentrum Boizenburg;
• eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln;
• die Einführung des Modells „Schwester AGNES“.

2. die Betreuung und Beratung der Menschen auf hohem fachlichen Niveau  beizubehalten und das dafür notwendige qualifizierte Personal zu sichern;

Wir, die LINKEN, wollen:

• dass das freiwillige Engagement zur Betreuung von Senioren, Frauen, Jugendlichen und Arbeitslosen sowie das Wirken von Selbsthilfegruppen gefördert wird, ohne hiermit notwendiges Fachpersonal zu ersetzen.
• dass die Lebensumstände von Menschen mit Beeinträchtigungen aller Art durch bessere Integration, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in den Kommunen verbessert wird. Die  Sicherung der Barrierefreiheit ist in allen öffentlichen Einrichtungen, im Straßenverkehr sowie im ÖPNV zu gewährleisten.

3. dass die Präventionsarbeit der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens gegen Suchtkrankheiten noch besser koordiniert  und die Schulen noch besser eingebunden werden.

4. die Schuldnerberatungsstellen des Landkreises entsprechend dem Bedarf auszubauen.

Die Abgeordneten im Kreistag und in den Stadtvertretungen werden Sozial- und Gesundheitsberichterstattungen sowie Arbeitsmarktberichte einfordern, um Defizite und Gefährdungen rechtzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.

III. Der Landkreis Ludwigslust eine lebenswerte Region

Wir wollen, dass sich die Dörfer und Städte unseres Landkreises als lebens- und liebenswerte Orte präsentieren.

Die Abgeordneten der LINKEN werden sich dafür einsetzen, dass die Kommunen ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung vorantreiben.

Für DIE LINKE gehören zu lebenswerten Orten auch lebendige und inhaltsreiche Bildungs-, Kultur- und Sportstätten.

Unsere Kommunalpolitikerinnen und  -politiker setzen sich konsequent dafür ein, dass im Landkreis im erforderlichen Maße Kindertagesstätten, Schulen, Bibliotheken, Museen und weitere Kultureinrichtungen vorgehalten und erhalten werden.

Die Volkshochschule, die Musikschulen sowie die Arbeit der vielen Vereine und Verbände, die sich  auf kulturellem, sozialen und sportlichem Gebiet betätigen, sind weiterhin zu fördern.

Unsere Kandidaten setzen sich dafür ein:

1. dass Schulstandorte entsprechend dem Bedarf entwickelt und dabei gute Rahmenbedingungen für alle Schulen (und damit für alle Schülerinnen und Schüler) gewährleistet werden.

Grundschulen sollen wohnortnah erhalten bleiben. Die Konzepte für selbständige Schulen müssen konsequent umgesetzt werden. DIE LINKE unterstützt die Bildung von Kooperativen Gesamtschulen im Landkreis.

2. Eltern- und Schülervertretungen frühzeitig in alle Schulplanungen einzubeziehen;

3.die Jugend- und Schulsozialarbeit sowie die Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe und Jugendarbeit zu sichern und auszubauen;

4. die öffentliche und freie Jugendhilfe bedarfsgerecht auszubauen, um Eltern durch Angebote und Hilfen bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen;

5. die Träger der Kinder- und Jugendarbeit in ihrem Bemühen, breitgefächerte Freizeitangebote bereitzustellen, zu unterstützen;

6. die Kommunen zu unterstützen, ein vielfältiges kulturelles und sportliche Angebot zu unterbreiten.

Auch in unseren Städten und Dörfern vollzieht sich ein  demographischer Wandel..

Wir setzen uns dafür ein, dass vor allem junge Menschen in unserem Kreis bleiben und alle Entwicklungsmöglichkeiten erhalten.

Wir stellen uns der Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft, indem wir vorausschauend alle erforderlichen Maßnahmen unterstützen, die für ein Leben im höheren Alter notwendig sind.

Familien- sowie seniorengerechte Angebote,  die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in den Kommunen, die Sicherung des ÖPNV, die kulturelle und soziale Betreuung der Menschen in unserem Landkreis stehen im Mittelpunkt unseres Wirkens. Die Erfahrungen der Senioren werden wir dabei nutzen.

IV. Demokratie wird vor Ort gelebt

Die Basis einer starken Demokratie sind starke Kommunen. In diesen hat Jede und Jeder die Möglichkeit, sich zu engagieren und in die Entscheidungsprozesse einzubringen, Gestaltungsspielräume werden gegeben und Mitsprache am Ort wird eingeräumt.

Demokratie ist unverzichtbar. Zu ihrer Stärkung unterstützt DIE LINKE die Erarbeitung von Leitbildern zur Gestaltung weltoffener Kommunen entsprechend dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken“.

Die Kandidaten der LINKEN fördern und unterstützen die Bildung, den Erhalt und den Ausbau breiter Netze, in denen sich Ehrenamtliche in Vereinen, Verbänden sowie Initiativen engagieren können.

Insbesondere Jugendparlamente, Interessenvertretungen sowie Jugend- und Seniorenbeiräte bei den Kommunalvertretungen wollen wir unterstützen. Auf diese Weise werden wir die speziellen Lebenserfahrungen, Lebensweisen und Lebensbedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in die Kommunalpolitik einbeziehen.

Für DIE LINKE ist Gleichstellungspolitik eine Selbstverständlichkeit. Diese Arbeit ist im Landkreis unverzichtbar und muss weiter gefördert werden, damit das Niveau in unserem Landkreis erhalten und ausgebaut wird.

DIE LINKE unterstützt die Arbeit der Präventionsräte im Landkreis. Wir werden mit Vielen weitere Aktivitäten entwickeln und durchführen, um Gewalt und Straftaten einzudämmen und die weitere Ausbreitung rechtsextremistischen und neofaschistischen Gedankengutes zu erschweren und zurückzudrängen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Regionalzentrum „Für Demokratie und Toleranz“ werden wir vielfältige Veranstaltungen, z.B. Gespräche mit Jugendlichen und Erwachsenen nutzen, um Geschichtskenntnisse zu vermitteln, umfangreiche Aufklärungsarbeit zu leisten und vor allem rechtem Gedankengut entgegenzutreten.

DIE LINKE setzt sich für ein Verbot der NPD und aller den Nationalsozialismus verherrlichenden Organisationen ein.

Wir werden dafür einstehen, dass die Möglichkeiten des Trägervereins „Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin“ für die geschichtliche Bildung junger Menschen gestärkt werden.

Die öffentliche Daseinsfürsorge in kommunaler Hand ist eine tragende Säule linker Politik.

Kommunale Unternehmen sind für uns in der Grundversorgung unverzichtbar. Dazu zählen wir soziale und kulturelle Dienstleistungen wie auch wirtschaftliche Einrichtungen, wie z.B. Wasser- und Abwasserzweckverbände, zur Abfallbeseitigung, zur Energieversorgung, Wohnungsunternehmen  und der ÖPNV.

DIE LINKE will Verwaltungen, die zuerst für die Einwohnerinnen und Einwohner da sind und sich als Dienstleisterinnen und Ansprechpartnerinnen verstehen.

Wir streben eine Verwaltungsstruktur an, die arbeitsfähig und  im hohen Maße effizient ist, um den Erfordernissen der Gesellschaft gerecht zu werden.

Eine Verwaltungsreform muss daher neben eventuellen Strukturänderungen immer auch eine umfangreiche Funktionalreform beinhalten, wenn sie den Anforderungen der Zeit gerecht werden will.

Solange hierfür keine wirklichen Alternativen und überzeugende Konzepte vorliegen, sind wir dafür, dass der Landkreis Ludwigslust in seiner jetzigen Struktur verbleibt,

Nur so können die Arbeit der Verwaltung und die ehrenamtliche Arbeit im Landkreis sowie die notwendige öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden.

Die umfangreichen Aufgaben der Kommunen erfordern in allen Bereichen gut qualifiziertes und ausreichendes  Personal.

Der Grundsatz  „Für gute Arbeit gutes Geld“ muss auch für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Verwaltung und kommunalen Gesellschaften gelten.

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Vieles konnten die Abgeordneten der Partei DIE LINKE in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Landkreis, in den Städten und Gemeinden mit konstruktiver Arbeit bewegen und mitgestalten.

Manchmal sind unsere Ideen am Widerstand der anderen Parteien, vor allem der CDU und SPD gescheitert.

Das fordert uns erst recht heraus, Ideen und Vorschläge auf den Tisch zu legen, die eine hohe Akzeptanz erzeugen.

Auch künftig gibt es viel zu tun in unseren Dörfern, Städten und im Landkreis, damit unsere Region lebenswert für jeden Bürger wird.

Kommunalpolitik bleibt für die Abgeordneten der LINKEN eine Politik für die Einwohnerinnen und Einwohner.