Kein Flüchtlingsstopp!

Der Verwaltungsvorschlag, welcher einen Aufnahmestop für ausländische Geflüchtete und Asylbewerber in der Stadt Grimmen für den Zeitraum von 4 Jahren vorsieht, wird wie folgt geändert:

Der Bürgermeister der Stadt Grimmen wird beauftragt, öffentlich und medienwirksam auf die angespannte Situation Grimmens bei der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, besonders in Hinsicht von Kita-Betreuung und Beschulung gegenüber den zuständigen Landes- und Bundesbehörden hinzuweisen. Dabei ist ein Schulterschluss mit anderen Kommunen, welche auch in wesentlicher Zahl geflüchtete Menschen aufnehmen, zu suchen.
Die Stadt Grimmen sieht sich mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln in diesem Bereich nicht mehr in der Lage, bei weiteren Zuweisungen von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen seine gesetzlichen Verpflichtungen als Schulträger zu erfüllen. Dazu sind dringend kurzfristig und schnell Landesmittel erforderlich.

Begründung:  
Der Wortlaut des Verwaltungsvorschlages würde ins Leere laufen, wenn er nicht sogar wegen Rechtswidrigkeit zu einem ungültigem Beschluss führen würde.
Die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme ist eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, welche durch Landesrecht geregelt und auf Kreisebene organisiert wird. Die Stadtvertretung hat also nicht die Berechtigung einen Flüchtlingsaufnahmestop für Grimmen auszusprechen.
Darüber hinaus ist es weder moralisch vertretbar, noch solidarisch gegenüber anderen Kommunen, die auch Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahme von geflüchteten Menschen lösen müssen.

Nichtsdestotrotz ist es richtig und geboten, unsere Probleme im Zusammenhang mit der Integration und Versorgung, bei der Grimmen als Kommune sicher nicht alleine ist, auf Kreis-, Landes- und auch Bundesebene deutlich zu machen. Ziel sollte aber sein, diese Aufgabe zu meistern und dafür die Mittel einzufordern und nicht hilfesuchende Menschen abzublocken.

In Grimmen besteht die größte Herausforderung nicht, wie in anderen Städten in der Unterbringung dieser Menschen, im Gegenteil es gibt genügend freistehender Wohnraum in kommunaler Hand.
Zu lösen gilt es vielmehr die Integration von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas zu meistern. Hier fehlt es in der Stadt an Raum und Personal. Dafür müssen die zuständigen Landesbehörden wie das Bildungsministerium des Landes M-V mit dem Schulamt in Greifswald, umgehend die organisatorischen Voraussetzungen schaffen und die erforderlichen Mittel sowie das Personal zur Verfügung stellen. 

Ergebnis:

Mit CDU Mehrheit von 11:7 Stimmen wird der Änderungsantrag abgelehnt und statt dessen ein 4 jähriger Flüchtlingsstopp beschlossen.