Fragen durch StVer Detlef Darda

1. Was geschieht mit der maroden Holzskulptur des Drachen am Wasserturm.
Antwort: Sie wird zeitnah zurückgebaut.

2. Was ist die Ursache der ständigen Schließung der öffentlichen Toiletten.
Antwort: Es gibt immer wieder Vandalismus wodurch dann Reparaturen notwendig sind. Der Stadtpräsident schlägt eine kostenpflichtige Benutzung vor.

3. Wann erfolgt eine Sicherung am Tribseeser Tor vor herabfallenden Gegenständen von der Dachrinne (Bewuchs).
Antwort: Es ist geplant dies im Rahmen einer Feuerwehrübung in nächster Zeit zu realisieren.

Wortlaut der Anfrage

Anfrage zum Beschluss der Stadtvertretung vom 18.4.24 3.2024-SBA-
Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Grimmen
(schriftlich eingereicht am 23.5.24)

1. Wird mit der Aufstellung der Satzung bei entsprechendem Satzungsbeschluss ein „Schwarzbau“ legalisiert?

2. Ist der in diesem Zusammenhang geplante städtebauliche Vertrag (Vorlage 09/2024-HA-) überhaupt rechtssicher abschließbar, wenn Frage 1. mit Ja beantwortet werden muss?

Begründung:

Das Grundstück ist mit einer massiven, relativ neu errichteten Doppelgarage bebaut.
In der Begründung der Beschlussvorlage heißt es unter anderem: „Eine Bebauung setzt das Planungserfordernis heraus.“
Dazu gab es nach der Veröffentlichung im Amtsblatt gegenüber unserer Fraktion Bürgeranfragen.