Anfrage Bänke

1. Wie ist der Zustand der im Stadtgebiet aufgestellten Bänke.

2. Werden Bänke ausgetauscht oder repariert. Sind dafür ausreichende Mittel
eingeplant?

3. Im Stadtgebiet Südwest vor dem Block Leningrader Straße 53-58 wurden 2 Bänke
entfernt was ist dort konkret angedacht?

Begründung: Es gab zu dem Thema Nachfragen von Bürgern gegenüber Fraktionsmitgliedern.

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage folgendermaßen:

Die Bänke werden regelmäßig kontrolliert einige müssen ausgetauscht werden, dies soll aber nicht mehr mit Holz geschehen. Mittel sind in begrenztem Maße im Haushalt berücksichtigt. In der Leningrader Straße ist der Grundstückseigentümer verantwortlich.

Wortlaut der Anfrage

Anfrage zum Beschluss der Stadtvertretung vom 18.4.24 3.2024-SBA-
Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Grimmen
(schriftlich eingereicht am 23.5.24)

1. Wird mit der Aufstellung der Satzung bei entsprechendem Satzungsbeschluss ein „Schwarzbau“ legalisiert?

2. Ist der in diesem Zusammenhang geplante städtebauliche Vertrag (Vorlage 09/2024-HA-) überhaupt rechtssicher abschließbar, wenn Frage 1. mit Ja beantwortet werden muss?

Begründung:

Das Grundstück ist mit einer massiven, relativ neu errichteten Doppelgarage bebaut.
In der Begründung der Beschlussvorlage heißt es unter anderem: „Eine Bebauung setzt das Planungserfordernis heraus.“
Dazu gab es nach der Veröffentlichung im Amtsblatt gegenüber unserer Fraktion Bürgeranfragen.